Gemeinderat Biederitz hat immer noch Klärungsbedarf zu Verträgen mit Boreas

Biederitz - Drei Verträge, aus denen Geld in die Biederitzer Gemeindekasse fließen soll, standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Donnerstagabend. Doch lediglich dem Vertragsentwurf über die Verteilung der Gewerbesteuer, die durch die Betreiber von Windenergieanlagen im Windfeld bei Woltersdorf an die Gemeinde Biederitz zu zahlen ist, stimmten die Räte mehrheitlich zu. Damit erhält die Gemeinde Biederitz künftig 90 Prozent statt 70 Prozent der zu zahlenden Gewerbesteuer von den Betreibern der Windenergieanlagen. Die haben ihren Betriebssitz in Herbsleben (Thüringen). Normalerweise verbleiben am Betriebssitz der Betreiber 30 Prozent und am Standort der Anlagen 70 Prozent. Die nun beschlossene Regelung sichert der Gemeinde Biederitz höhere Gewerbesteuerzahlungen.

Zwei weitere Verträge über Einnahmen aus der erzeugten Windenergie bei Woltersdorf stehen weiter zur Diskussion. Sie wurden von den Gemeinderäten vertagt und können nun frühestens im September dieses Jahres beschlossen werden. Denn trotz der Vielzahl an Gesprächen mit dem Unternehmen Boreas Energie GmbH gab es von den Gemeinderäten weitere Fragen und einige Unstimmigkeiten zu den vorliegenden Verträgen.

Bei den beiden nicht beschlossenen Verträgen handelt es sich zum einen um einen „Durchführungsvertrag zum Vorhaben Windfeld Woltersdorf“. Der Vertrag soll zwischen der Boreas Energie GmbH und der Gemeinde Biederitz abgeschlossen werden. Er beinhaltet Einmalzahlungen von 10 000 Euro pro von Boreas in Betrieb genommener Windenergieanlage und weitere 70 000 Euro jährlich, die bis zur Zahlung von Gewerbesteuern an die Gemeinde Biederitz fließen sollen. Beim zweiten Vertrag, dessen Beschluss die Gemeinderäte vertagten, geht es um Zahlungen an die Gemeinde auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das sieht Ausgleichszahlungen an Gemeinden vor, die innerhalb eines Umkreises von 2500 Metern um Windenergieanlagen liegen. Die Rede ist von rund 30 000 Euro jährlich für Biederitz.

Was im Hauptausschuss bemängelt worden wäre, sei nun eingearbeitet, sagte der Vorsitzende des Gemeinderates, Peter Sanftenberg (CDU), zu Beginn der Beratung. Doch das sahen andere Gemeinderäte und beratende Mitglieder nicht so. Thomas Lammich (Aktiv für Bürger), der auch Ortsbürgermeister des von den Anlagen betroffenen Ortes Woltersdorf ist, bemängelte erneut, dass vertraglich mehr Anlagen festgehalten seien als künftig - nach dem Repowering - vorgesehen. Lammich hat Sorge, dass die Gemeinde damit eine Vorfestlegung trifft. Gemeindebürgermeister Kay Gericke (SPD) sah das unkritisch. Die Gemeinde sei nicht die Genehmigungsbehörde, die im Vertrag genannte Anzahl der Anlagen daher unerheblich. „Wenn wir jetzt die Augen zumachen, könnte Boreas nach dem Repowering neun Anlagen hinstellen“, warnte Lammich aber.

Carsten Schneider (Aktiv für Bürger) kritisierte eine weiterhin fehlende Anlage. Er könne keinem Vertrag zustimmen, wenn diese genannt, aber nicht beigefügt sei, sagte Schneider. Er wollte in den Vertrag über Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zudem aufgenommen wissen, dass im Falle eines Betreiberwechsels die Vereinbarung auf den neuen Betreiber übergehen muss. Dazu solle sich Boreas verpflichten. „Es ärgert mich, dass das nicht, wie vereinbart, aufgenommen wurde“, sagte Schneider.

Auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ina Möbius, hatte Fragen. Sie war akustisch, mit dem Rücken zu den Gästen der Gemeinderatssitzung sitzend und ohne Mikrofon, allerdings nicht zu verstehen. Generell wühlte das Thema die Gemeinderäte offensichtlich erneut derart auf, dass es viele Zwiegespräche und für die Öffentlichkeit unverständliche Zwischenbemerkungen gab.

Vertreter von Boreas waren zur Gemeinderatssitzung nicht anwesend. Trotz eines Telefonates noch während der laufenden Sitzung und der Übersendung weiterer Unterlagen durch das Unternehmen an den Gemeinderat ließen sich nicht alle Fragen abschließend klären. Einem Antrag von Daniel Issler (Aktiv für Bürger) auf Vertagung der zwei Tagesordnungspunkte rund um die Verträge stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte deshalb zu.

Zur weiteren Beratung in die Ortschaftsräte verwiesen die Gemeinderäte einen Antrag der CDU-Fraktion. Hierin ist die Zuteilung der rund 30 000 Euro jährlich aus dem (nicht beschlossenen) Vertrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz anteilig der Gemarkungsanteile an die von den Auswirkungen der Windenergieanlagen betroffenen Orte Woltersdorf und Gerwisch vorgesehen.