Kein Anbau, kein Bürgerentscheid

Möckern l 13 Mal Ja, elf Mal nein: Der Stadtrat folgte damit denkbar knapp einem fraktionsübergreifenden Antrag, den der Chef der Fraktion Wählergemeinschaft Fläming, Thomas Lindemann, zu Beginn des Tagesordnungspunktes vortrug: Darin forderte er – auch im Namen der Fraktionsmitglieder Ulrich von Wulffen (CDU/FDP) und Klaus Rheda (Grüne/Linke/SPD-Fraktion), die früheren Stadtratsbeschlüsse zurückzunehmen, mit denen im Juli 2016 eine Zentralisierung der Verwaltung in Möckern und im September 2017 der Anbau an das Rathaus noch mehrheitlich befürwortet worden war.

24 Stadträte von insgesamt 29 waren bei der Abstimmung am Donnerstag anwesend, fünf fehlten entschuldigt. 13 der anwesenden Ratsleute sprachen sich in namentlicher Abstimmung für die Rücknahme der alten Beschlüsse aus. Elf – überwiegend aus der CDU/FDP-Fraktion waren dagegen.

Dieses knappe Votum macht jetzt auch den Bürgerentscheid unnötig, bei dem sonst – vermutlich am 18. Februar – die Möckeraner Bürger zu dem Anbau befragt worden währen. Der Form halber war der Bürgerentscheid vom Stadtrat nichtsdestotrotz als zulässig bewertet worden, weil er alle Anforderungen erfüllt hatte.

Die Stadtratsmitglieder beschlossen in den weiteren Abstimmungen – dies übrigens schon wieder einstimmig – , dass mit den somit freiwerdenden Stark-V-Geldern stattdessen die beiden Ratshäuser in Möckern und Loburg saniert und sämtliche 2500 Straßenlaternen im Gebiet der Einheitsgemeinde auf LED-Technik umgerüstet werden sollen.

Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly (CDU) hatte zuvor noch einmal dafür geworben, den Bürgerentscheid durchzuführen, schon weil alleine für die Planung für den Rathausanbau 80 000 Euro aufgelaufen seien. Dieses Geld solle nicht unbedacht in den Sand gesetzt werden. Zudem sei ein Bürgerentscheid langfristig verbindlicher, als nur die Rücknahme eines Stadtratsbeschlusses.

Das Plädoyer des Möckeraner Stadtchefs war vergeblich, wie die Abstimmung zeigte. Auch aus den Reihen der CDU gab es Stimmen für den von Thomas Lindemann am Rednerpult vorgetragenen Antrag. Als die namentliche Abstimmung erfolgt war, gab es von den Zuschauerplätzen Applaus. Deutlich mehr Besucher als bei anderen Sitzungen hatten im Stadthallen-Foyer Platz genommen.

Lothar Weinert, Mitinitiator des Bürgerbegehrens zeigte sich nach der Stadtratsversammlung zufrieden mit dem Ergebnis: „Was zählt, ist, dass der Rathausanbau nicht kommt. Nun muss die Stadt andere Möglichkei- ten finden, die Stark-V-Fördergelder sinnbringend einzusetzen.“