Stadt hat Investor: Neues Gewerbegebiet in Burg bei Magdeburg nimmt die erste Hürde: Stadtrat stimmt Planverfahren zu

Burg - In nicht einmal drei Minuten ist die Sache am 14. September 2023 beschlossen. Nicht einstimmig, aber mehrheitlich stimmen die anwesenden Mitglieder vom Stadtrat für das Aufstellungsverfahren des B-Plans Nr. 123 „Gewerbestandort Madel“, mit dem der Weg für ein neues Gewerbegebiet geebnet werden soll.

Innerhalb der doch recht kurzen Zeit, in dem der Stadtratsvorsitzende Markus Kurze (CDU) die beiden Tagesordnungspunkte zur Abstimmung stellt, erhält auch die nötige Änderung im Flächennutzungsplan – eine landwirtschaftliches Areal soll in ein gewerbliches umgewandelt werden – die mehrheitliche Zustimmung. Immerhin: sechs Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen gibt es.

Bewohner aus Madel, die der Stadtratssitzung beiwohnten, hätten sicherlich mehr Diskussionen erwartet. Die gab es in den Ausschüssen, die sich im Vorfeld der Ratssitzung mit dem Thema befasst haben. Dort ist seitens der Stadtverwaltung klar gemacht worden, dass man gegenwärtig keine großen Flächen für neue Gewerbeansiedlungen zur Verfügung habe, die beispielsweise für ein größeres Projekt angeboten beziehungsweise genutzt werden könnten. Die Entwicklung eines oder mehrerer Areale sei also unumgänglich, wie es beispielsweise von Bürgermeister Philipp Stark (parteilos) gegenüber der Volksstimme hieß.

Dynamik kommt in das Vorhaben, da sich ein Investor gemeldet hat, der sich für eine Ansiedlung interessiert. Daher drückt die Stadtverwaltung auf die Tube, was nicht bei jedem gut ankommt. Clemens Engel (CDU) etwa störte sich daran, dass eine Informationsveranstaltung von und mit Stadt und Investor kurz vor der Stadtrat-Sommerpause als eine Art Grundsatzbeschluss gewertet werden sollte, wogegen sich Engel im Umweltausschuss explizit aussprach.

Dort erhielt das Vorhaben ebenso viele Für- wie Gegenstimmen. Stimmengleichheit bedeutet eine Ablehnung. Im Wirtschafts- und Vergabeausschuss ist dann von Uwe Hornung (CDU) der Änderungsantrag eingebracht worden, diesen Passus des nichtöffentlich gefassten Grundsatzbeschlusses zu streichen. Generell befürworten die Ratsmitglieder eine Gewerbeansiedlung. In der Planung müsse aber unbedingt auf die Belange der Bewohner von Madel beachtet werden, hieß es von einigen Mitgliedern.

Das ist offen. Man könne dazu noch nichts sagen, da ein städtebaulicher Vertrag noch nicht geschlossen wurde, man in Verhandlungen stehe, so Philipp Stark. Das lässt Raum für Spekulationen. Leser der Volksstimme hoffen, dass es sich um produzierendes Gewerbe handelt, und kein Logistikunternehmen, „für das der landwirtschaftliche Boden geopfert wird“, wie es etwa beim Facebook-Kanal der Volksstimme heißt.

Zumindest kann von einem ernsthaften Interesse ausgegangen werden. Denn mit der Eröffnung des Planverfahrens soll mit dem Investor ein Vertrag geschlossen werden, wonach er die Kosten für das Planungsbüro – gerechnet wird mit etwa 25.000 Euro – übernimmt. Die Stadt selbst kann die Kosten nicht tragen angesichts eines nicht bestätigten Haushalts und klammer Kasse, möchte aber langfristig Steuereinnahmen generieren.

Zunächst einmal wird ein Planungsbüro beauftragt, ein städtebaulicher Vertrag mit dem Entwickler geschlossen. Art und Maß der Nutzfläche, Erschließung, Schutzmaßnahmen für die Bewohner von Madel, Ausgleichsmaßnahmen – das alles gilt es festzulegen. Ist ein Entwurf erstellt, steht dieser beim Stadtrat zur Abstimmung. Einwohner haben zudem die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen einzubringen. Einem Feststellungsbeschluss folgt das Genehmigungsverfahren, ehe der Bauleitplan in Kraft tritt, so eine kurze Zusammenfassung. Nur weil das Planverfahren nun eröffnet wird, heißt es nicht, dass das Projekt beschlossene Sache ist.

Die Ackerfläche, auf der sich ein verwaistes Gehöft befindet, erstreckt sich zwischen der B246a, der Ortschaft Madel und Wald. Es umfasst mehrere Tausend Quadratmeter und kann daher als Filetstück bezeichnet werden. Ein Filetstück, das mehrere Eigentümer hat. Denn es befindet sich nicht ausschließlich im Besitz der Stadt, sondern auch in privater Hand. Verhandlungen sollen allerdings laufen.

So einiges, auch wenn es erstmal keine direkte Verbindung gibt. Dennoch kann das Projekt als großer Wurf für Burg durchgehen, wenn auch in viel kleinerer Dimension im Vergleich zum Megacoup der Landeshauptstadt mit dem Chiphersteller angesichts der Milliardeninvestitionen.

Aber: Die Magdeburger Stadtverwaltung hat den Deal über Ankäufe von Ackerflächen am Eulenberg im Bereich der Ortschaft Beyendorf-Sohlen über die Landgesellschaft vorbereitet, bei Informationsveranstaltungen eine große Gewerbeansiedlung unter dem Titel „Industriegebiet Eulenberg“ angekündigt, parallel zu den Verhandlungen mit Intel und ohne dabei die Katze aus dem Sack zu lassen. Für die Chipfabrik wird kostbarer Boden – sogenannter 100er und damit bestbewerteter Boden – „geopfert“ und umgelagert. Der Boden bei Madel soll nicht ganz an diese Qualität heranreichen.

Ähnlich wie dies beim Burger Umweltausschuss im August 2023 angedeutet wurde, gibt es rechtliche Wege etwa über einen Bodentausch, damit eine Gewerbeansiedlung nicht an der Grundstücksfrage scheitert. Auch in Magdeburg ist solch ein Verfahren ins Spiel gebracht worden. Dort haben übrigens Bewohner der Siedlung Baumschule, die am Rande des Intel-Areals liegt – oder besser gesagt lag –, ein neues Zuhause gefunden. Nämlich woanders. Sie wurden nach einer vorherigen Einigung umgesiedelt.