Ortschaftsrat Vehlitz eröffnet Diskussion um Vorschlag aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept

Vehlitz

Fünf Mitglieder des Ortschaftsrates seien das Mindestmaß, darunter könne man nicht gehen. Mit seiner Position eröffnete Ortsbürgermeister Hartmut Specht (Wählergemeinschaft Vehlitz) auf der Ratssitzung am Montagabend die Diskussion um die Reduzierung der Mitglieder in den Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde Gommern.

Dabei handelt es sich um einen Vorschlag aus der diesjährigen Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Anders als in den Vorjahren hatte der Stadtrat mit dem Konzept nicht schon konkrete Vorgaben und Einsparziele festgelegt, sondern insgesamt sechs Punkte vorgeschlagen, die nach und nach in die Diskussion kommen. Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, die Erhöhung der Garagenpachten und die Frage, ob und wie Kosten bei der Wir-Zeitung, die jeder Haushalt in der Einheitsgemeinde viermal im Jahr erhält, eingespart werden können, sind weitere Vorschläge im Haushaltskonsolidierungskonzept.

Schon bei der Beratung des Konzeptes im Januar hatte sich der Ortschaftsrat Prödel zu dem Vorschlag verständigt. Das überrascht nicht, ist der Ortschaftsrat doch immer wieder Stein des Anstosses. Die kleine Ortschaft hat neun Ratsmitglieder. Das ist dieselbe Zahl wie im mehr als dreimal so großen Wahlitz. Und die Prödeler betonten im Januar, dass sich daran nichts ändern solle. Zum einen gebe es genügend Kandidaten, um neun Plätze im Ortschaftsrat zu besetzen, und zum anderen sei jedes Ratsmitglied ein Multiplikator.

Darüber hinaus kann den Prödelern ihre neun Ratsmitglieder niemand wegnehmen. Sie können lediglich freiwillig verzichten. Die Zahl ist im Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Gommern festgeschrieben. Schon bei der Diskussion im Jahr 2018 hatten die Prödeler signalisiert, dass sie von einer Änderung nichts halten. Neun Ratsmitglieder haben Tradition, wurde unter anderem argumentiert. Die habe es schon in den Verwaltungsgemeinschaften Zerbster Land und Elbe-Ehle-Nuthe gegeben.

Während der Diskussion 2018 hatte Walter Schmidt (SPD), Wahlitzer Ortschaftsrat und Gommeraner Stadtrat, bereits angeregt, nach der Kommunalwahl 2019 im Stadtrat zu beraten, ob für die Zahl der Mandate in den Ortschaftsräten künftig gleiche Maßstäbe angesetzt werden sollten. Mit seinem Vorschlag für das Haushaltskonsolidierungskonzept erfolgt nun die Erörterung.

Auf der Ratssitzung in Vehlitz schlug Hartmut Specht, ebenfalls Mitglied des Gommeraner Stadtrates, vor, sich bei den Sitzen im Ortschaftsrat künftig an den Einwohnerzahlen zu orientieren. Danach sollten die Mandate gestaffelt werden. Größere Ortschaften wie Wahlitz oder Leitzkau hätten dem Vorschlag zufolge weiterhin neun Mitglieder.

Weniger als fünf Ratsmitglieder sollte es zugleich auch nicht geben. Fehlte bei drei Leuten mal einer, könnten sich die verbliebenen Zwei im schlimmsten Falle nicht einigen, begründete Hartmut Specht seinen Vorschlag, der von den Vehlitzer Ratsmitgliedern mitgetragen wurde.

Im Vorfeld der Beratung hatte Claudia Maletzki (Wählergemeinschaft Vehlitz) in der Hauptsatzung nachgeschlagen und festgestellt, dass Vehlitz mit fünf Mitgliedern über die wenigsten Sitze aller elf Ortschaftsräte in der Einheitsgemeinde Gommern verfügt.

Sollte beschlossen werden, die Zahl der Sitze zu verringern, hätte das erst zur nächsten Kommunalwahl Auswirkungen.