SPD fordert in Kommunen ehrliche Debatte

Kommunalfinanzen und Kinderbetreuungsgesetzgebung sollten zwei Schwerpunkttehmen der Klausurtagung von SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion am Wochenende in Brettin sein. Und dann wurden die Genossen von der geklärten Kanzlerkandidatur in ihrer Partei überrascht.

Brettin l "Dass das jetzt entschieden wurde, hat uns schon überrascht", erklärte SPD-Kreisvorsitzender Matthias Graner. Dass es der frühere Bundesfinanzfinanzminister Peer Steinbrück wurde, dann wohl eher nicht. Dieser sei ein "Kandidat, hinter dem sich die Partei scharen kann. Er hat klare Ansagen, er setzt auf Sieg. Das kann die Partei motivieren", sieht Graner in Steinbrück den richtigen Herausforderer für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Obwohl im neuen Finanzausgleich die Kommunen im Land so viel Geld wie nie bisher bekommen sollen, sieht Graner die Lage hier weiter durchaus kritisch, den Ball aber auch im Feld der Kommunen. Er erwartet, dass sie alles auf den Prüfstand stellen und eine ehrliche Debatte führen, was sie wollen, was sie sich leisten und wo sie sparen können. Dazu gehöre auch, ob der Kreis ein neues Gebäude für 3,4 Millionen Euro benötige.

Der Biederitzer Bürgermeister Kay Gericke, zugleich Graners Vize im SPD-Kreisvorstand, sieht die Finanzprobleme immer drängender, den Handlungsdruck immer größer werden. Allein durch die Einführung der Doppik, nach der Kommunen wie Unternehmen bewertet werden, wächst in Biederitz das Haushaltsdefizit durch Abschreibungen aus Investitionen der zurückliegenden Jahre. Kostensteigerungen beim Personal drücken ebenso. Dem will die Gemeinde mit Einsparungen von jährlich 200 000 Euro entgegen wirken.

Auch ohne höhere eigene Einnahmen ist das nicht zu schaffen. Gericke nennt die Beteiligung von Sportvereinen an den Betriebskosten von Sportstätten, die Anpassung der Beiträge, höhere Steuersätze sowie die Erhöhung von Verwaltungsgebühren als Wege. Unumstritten ist das nicht. Verträge mit den eingemeindeten Ortschaften sollten ihnen bis 2015 ihr geltendes Ortsrecht garantieren. Bei freiwilligen Leistungen hält Gericke Jugendclubs für wichtig. Jugendarbeit müsse nachhaltig sein, wenn sie etwas bringen solle.

Graner erwartet auch Debatten um die künftige Kinderbetreuung. Sollen die Kreise künftig anstelle der Kommunen die Kinderbetreuung planen und dafür Fachaufsicht sein? Im Gesetzentwurf ist das so vorgesehen. Ob es so kommt? "Große Kommunen können das sicher weiter leisten, kleine eher nicht", so Graner. "Landkreistag und Städte- und Gemeindebund lehnen das ab", hält Gericke dagegen.