Plakataktion Streit in Burg: Legal oder illegal?
Eine Plakataktion „Kein Mensch flieht freiwillig“ wird in Burg zum Stadtgespräch. Nicht etwa wegen der Botschaft.
Burg l Die Interkulturelle Woche hat vom 20. bis 26. September ein Zeichen gegen Intoleranz und für Vielfalt in der Stadt Burg gesetzt. Geplant und umgesetzt wurde dieses Ereignis vom „Runden Tisch gegen Rechts“ der Stadt Burg, deren Koordinator Fabian Borghardt ist. „Bei einem der Vorbereitungstreffen hat uns die Antifaschistische Aktion (Antifa) Burg gefragt, ob sie begleitend Plakate aufhängen könnten“, sagt Borghardt. Diese sollten die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, darstellen. Die Runde begrüßte die Aktion und forderte die Mitglieder der Antifa auf, das Aufhängen bei der Stadt anzumelden. Ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion sagte: „Wir haben dann einen Antrag geschrieben und dort stand auch, was auf den Plakaten sein wird.“ Die hölzernen Aufhänger für die Plakate wurden von der Partei Die Linke zur Verfügung gestellt. Bei der Stadt Burg wurde der Antrag anders aufgenommen. „Die Plakataktion war genehmigt, aber nicht für diese Plakate“, sagt Pressesprecher Bernhard Ruth. Das Ordnungsamt ging davon aus, dass die Werbeplakate der Interkulturellen Woche mit dem Spruch „Vielfalt das Beste gegen Einfalt“ aufgehängt werden würden.
Dann am 23. September ein Facebook-Eintrag auf der offiziellen Seite der Stadt Burg. Das Ordnungsamt bittet um Hinweise zum illegalen Aufhängen von Plakaten an Straßenlaternen. Hinweise auf die „Übeltäter“ sollten per Telefon an das Ordnungsamt gemeldet werden. Hintergrund: Politische Plakate seien nur vor Wahlen zulässig und genehmigungspflichtig. Der entsprechende Eintrag wurde inzwischen von der Facebook-Seite entfernt. Stattdessen findet sich jetzt ein allgemeiner Beitrag darüber, wann das Plakatieren an Straßenlaternen zulässig ist und welche Probleme dadurch entstehen können.
Bei der Eröffnungsveranstaltung der Interkulturellen Woche hat es sogar einen Stand der Antifa gegeben, auf der die Plakate präsentiert wurden. „Den haben wir nicht wahrgenommen, sonst hätten wir vielleicht schon da reagiert“, sagt der Pressesprecher der Stadt Burg, Bernhard Ruth. Aus der Anmeldung sei nicht ersichtlich gewesen, welche Plakate aufgehängt werden würden.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten, so Ruth, „festgestellt, dass es sich bei der Plakatierung um Werbeplakate der Antifa handelt.“ Das sei zum einen durch die Farbgestaltung, zum anderen durch das Logo der Antifa ersichtlich. Des weiteren habe es keinen Hinweis auf die Interkulturelle Woche gegeben.
Die Plakate wurden am Freitag durch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes entfernt. „Für uns ist das jetzt wahrscheinlich kostenpflichtig“, sagt ein Mitglied der Antifa. Dagegen will die Organisation rechtlich vorgehen. Vor allem gegen Jens Vogler, Chef des Ordnungsamtes der Stadt Burg. Er habe die Anweisungen für die Entfernung gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der Antifa.
Auch Fabian Borghardt findet das Verhalten des stellvertretenden Bürgermeisters „seltsam.“ Zu den in der Pressemitteilung geäußerten persönlichen Unterstellungen gegen Jens Vogler distanziert sich die Vize-Kreisvorsitzende der Linken, Sabine Roszczka. Jens Vogler war gestern wegen Urlaubs nicht erreichbar. „Wir geben zu den Anschuldigungen kein Statement ab“, sagte Bernhard Ruth, Pressesprecher der Stadt Burg.
Der Trubel um die Plakate ist Sabine Roszczka ein Rätsel. „Wir haben uns den Inhalt vorher angeschaut und das ist eine eindeutige Aussage ohne politische Behaftung“, sagt sie. Ihre Partei hatte der Antifa die Plakatpappen zur Verfügung gestellt. Und auch Fabian Borghardt meint: „Für uns sind das keine politischen Plakate, nur eine Erklärung und der Rahmen für die Interkulturelle Woche.“ Beide sind der Ansicht: Die Plakate fordern Solidarität, da ist doch nichts falsches dran zu finden.
Bernhard Ruth von der Stadt Burg überlegt, ob aus dem Missverständnis eine Lehre gezogen werden könne. „Wir sollten uns die Plakate demnächst vorher zeigen lassen“, sagt er. Politische Plakate seien außerhalb der Wahlen eher ungewöhnlich. Deshalb gebe es hier keine Übung. Wie hoch die Kosten sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Antifa will rechtliche Schritte einleiten. Die Partei die Linke kündigt politische Schritte auf Landesebene an.
