Verstärkt sollen Landbesitzer von Firmen Angebote erhalten haben / Flächenplan bleibt bestehen Windkraftanlagen in der Einheitsgemeinde
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates ging es um die Frage, wie sich der Rat zu weiteren Windkraftanlagen positionieren wolle. Die Räte bleiben beim Beschluss aus 2011: keine weiteren Anlagen.
Gommern l Die Entscheidung der Räte sei ebenso schnell wie auch einstimmig getroffen worden. "Der Stadtrat spricht sich klar gegen weitere Anlagen auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde aus", formulierte Stadtratsvorsitzender Klaus Bock das Ergebnis, zudem die Räte gekommen waren. Hintergrund: Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung habe Manfred Schubert (Linke), Stadtrat aus Wahlitz, die Diskussion aufgemacht. "Ein Einwohner hat mir erzählt, dass eine Energiefirma an sie heran getreten sei, um Flächen zu erwerben", bestätigte Manfred Schubert auch der Volksstimme. Die Frage sei gewesen, wie sich der Einwohner denn verhalten solle.
Darüber haben die Stadtratsmitglieder diskutiert. Es gebe Anfragen für die Gebiete bei Menz und Wahlitz, berichtete Klaus Bock. Ebenso habe es auch bei Leitzkau Kontakte gegeben, informierte er. Details der Angebote wurden nicht bekannt. Es habe sich eine rege Diskussion entwickelt, sagte Bock weiter. "Wir sind dann zum Entschluss gekommen: Es ist Feierabend", erklärte Bock in einem Informationsgespräch mit der Volksstimme.
"Der neue REP wird nach optimistischer Einschätzung 2017 rechtskräftig."
Marcus Bohnstedt, REP-Planer
Dabei ist diese Meinung des Gommeraner Gremiums nicht neu. Am 6. Juni 2011 beschloss der Stadtrat, seinen Willen zu bekunden, "dass außerhalb des vorhandenen Windeignungsgebietes Nummer 6 des Regionalen Entwicklungsplanes der Region Magdeburg keine weiteren Windeignungsgebiete in den Grenzen der Einheitsgemeinde Stadt Gommern ausgewiesen werden sollen".
Laut Stadtratsvorsitzendem Bock haben sich die Räte einstimmig dafür ausgesprochen, dass sie zu diesem Beschluss stehen.
Die 13 Anlagen im Gebiet Nummer 6, das sind die Anlagen bei Karith und Vehlitz, sollen die einzigen bleiben, konstatierte er.
Es sind bislang auch keine weiteren Flächen ausgewiesen. Die Flächen, um die es sich handele, seien Agrarflächen. Warum es nun offenbar Bestrebungen gibt, weitere Flächen anzuwerben, darüber kann bislang nur gemutmaßt werden. Der Regionale Entwicklungsplan (REP) wird zurzeit nämlich überarbeitet.
Wird im REP ein neues Windeignungsgebiet ausgeschrieben, hat Gommern im Zweifelsfall keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Marcus Bohnstedt, Mitarbeiter der Regionalen Planungsgesellschaft, erklärt das so: "Wir beteiligen die Kommunen." Beschlüsse werden berücksichtigt, müssen aber nicht beachtet werden. Beachtet würde bedeuten, dass diese "eins zu eins übernommen werden müssten", erklärte er. "Wir greifen in die kommunale Planungshoheit ein", konkretisierte der Planer. Das müsse so sein, um die übergemeindliche Planung zu gewährleisten.
Der neue Plan, so erklärt der Planer, werde "nach optimistischer Einschätzung 2017 rechtskräftig". Bislang seien von den Planern alle Kommunen besucht worden. Dort wurden sogenannte Suchräume festgelegt. Bevor aus einem Suchraum ganz oder auch nur teilweise ein Windeignungsgebiet werde, "wird das sehr konkret abgeprüft", sagte der Planer. Artenschutz sei dabei ein Hauptbelang, zudem komme der Aspekt des Landschaftsbildes immer mehr hinzu. Rechtsprechungen aus anderen Bundesländern und des Bundesverwaltungsgerichts beeinflussen die Entscheidungen ebenso.
"Wir haben der Windenergie bis jetzt viel Raum verschafft"
Marcus Bohnstedt, REP-Planer
Nach derzeitigem Stand sei es aber auch so: "Wir haben der Windenergie bis jetzt substantiell Raum verschafft, sodass es im neuen Regionalplan unterm Strich wenig oder keine neuen Windeignungsgebiete geben kann." Eher sollen bestehende Gebiete maßvoll erweitert werden. Ob ein Suchraum auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde liege, konnte und wollte er hingegen nicht sagen. "Fast täglich könne sich noch etwas ändern." Es bedürfe erst eines Beschlusses der Regionalversammlung, um konkrete Aussagen zu treffen. Das werde in der Mitte dieses Jahres wahrscheinlich soweit sein, dann werde der erste Entwurf der Regionalversammlung vorgestellt. Rechtskräftig sei dieser dann immer noch nicht, solange bleibe der jetzige Entwicklungsplan gültig.
Demnach muss es als unwahrscheinlich gelten, dass sich vor 2017 an der jetzigen Situation etwas ändere.
Nach dem Willen des Stadtrates könne das so bleiben. Sollte dann dennoch eine andere Entwicklung eintreten, sei klar, "dass wir uns in den rechtlichen Möglichkeiten, die uns bleiben, dagegen wehren werden", gab sich Klaus Bock kämpferisch.
Die bestehenden Anlagen seien insbesondere für die Nedlitzer ein große Belästigung, erklärte Bock. Der Stadtrat wolle keine weiteren Einschränkungen dulden. "Das Jerichower Land produziert 116 Prozent des eigenen Stromverbrauchs aus erneuerbarer Energie, vor allem aus Windkraft", legte Bock Zahlen vor. Das sei genug.
Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein sagte, er werden den Willen des Stadtrates akzeptieren.
