Giftgrube Brüchau: Streit zwischen Behörden

Magdeburg (dpa/sa) l Knapp zwei Wochen nachdem sich der Landtag für die Beseitigung der Giftgrube Brüchau ausgesprochen hat, sorgt das Thema im Wirtschaftsausschuss für Unruhe. Innerhalb der Landesregierung vertreten zwei Behörden unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das Umweltministerium vertritt die Ansicht des ihr unterstellten Landesamts für Altlastenfreistellung und plädierte am Donnerstag im Ausschuss für die Abdichtung der Grube und nicht für die vom Landtag zuvor beschlossene Ausgrabung, die sogenannte Auskofferung.

Das Landesamt für Bergbau und Geologie, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, sieht aber die Auskofferung als Mittel der Wahl an – so wie der Landtag. Ein Vertreter des Umweltministeriums argumentierte, dass durch die Giftstoffe in der Grube keine aktuelle, sondern nur eine potenzielle Gefahr für das Grundwasser bestehe. Daher sei eine Auskofferung im Hinblick auf die Kosten unverhältnismäßig. "In meiner parlamentarischen Praxis habe ich eine solch umfassende Missachtung der Willensbildung des Landtags noch nicht erlebt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann. In der Ausschusssitzung am 27. August wird Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sich zu dem Thema äußern.

Untersuchungen hatten zuvor ergeben, dass die Grube in der Altmark undicht ist und die dort gelagerten Giftstoffe das Grundwasser verunreinigen könnten. Die Giftschlammgrube beschäftigt die Politik seit Langem. Bürgerinitiativen kämpfen vor Ort seit Jahren für die Ausgrabung der Grube, die sogenannte Auskofferung.