Nach Beschwerde im Altmarkkreis Salzwedel: Datenschutz-Untersuchung zu Facebook-Post über „AfD-Nazis“: Das ist das Ergebnis

Gardelegen/Magdeburg - Nach dreimonatiger Bearbeitungszeit durch die Behörden gibt es neue Informationen hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen den Datenschutz in Zusammenhang mit einem Facebook-Post des Grünen-Kreisverbandes vom 24. Oktober 2024. Darin hieß es unter anderem: „Nach unseren Informationen haben sich bereits 16 bekannte AfD-Nazis aus der westlichen Altmark für die Veranstaltung (mit dem Autor Christian Fuchs, ,Das Netzwerk der Neuen Rechten’, in Gardelegen, Anm. d. Red.) angemeldet.“

Man wolle deshalb deutlich machen, „dass wir mehr sind“, so die Grünen, die ihrerseits zur Teilnahme aufforderten: „Wer ebenfalls noch zur Lesung möchte, sollte sich bei der Landeszentrale für Politik anmelden und nicht vom Wartelistenplatz abschrecken lassen.“

Aus den Reihen der AfD hätten daraufhin „viele der Veranstaltung eine Absage erteilt, aus Angst vor Angriffen und Eskalation“, erklärte damals der AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Koch. Er schaltete die Landesbeauftragte für Datenschutz ein, um zu klären, woher der Grünen-Kreisverband die Informationen über die AfD-Anmeldungen hatte. Man sei „in Sorge, dass mit den persönlichen Daten kriminell umgegangen wurde und vielleicht noch wird“, so Koch in seinem Schreiben.

Die Volksstimme hakte mehrfach bei den Behörden nach: Wie kam der Grünen-Kreisverband an die Informationen und ist es zu einem Verstoß gegen den Datenschutz gekommen?

Am 24. Januar die Antwort der beschuldigten Landeszentrale für politische Bildung, die als Veranstalter die Anmeldungen entgegen genommen hatte: Die Prüfung habe ergeben, „dass Mitarbeiter der Landeszentrale keine personenbezogene Daten [...] preisgegeben haben. Lediglich der Umstand, dass sich 16 Personen aus dem Umfeld einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei angemeldet haben, wurde mit den Verantwortlichen vor Ort und der örtlichen Polizei besprochen - ohne Angaben von persönlichen Daten.“

Dies sei erforderlich gewesen, weil der Autor aufgrund seiner Veröffentlichungen schon häufig Zielscheibe von Drohungen war „und wir als Veranstalter die Sicherheit zu gewährleisten hatten.“

Jedoch blieb es offensichtlich nicht allein dabei. Referent Martin Hanusch, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, schreibt weiter: „Unsere Mitarbeiter vor Ort haben im privaten Kontext die Zahl 16 ohne personenbezogene Daten gegenüber einigen, wenigen Personen erwähnt.“ Am Ende landete diese Zahl dann allerdings durch den Grünen-Post für jedermann sichtbar auf Facebook.

Es sei der Landeszentrale aber keine Veröffentlichung bekannt, „in der personenbezogene Daten genannt wurden. Insofern halten wir die erhobenen Vorwürfe für gegenstandslos“, so Hanusch. Trotzdem habe man die Mitarbeiter aufgefordert, „zukünftig auch solche Informationen nicht gegenüber Dritten zu äußern.“

Die Landesdatenschützer, die sich verwundert über die lange Bearbeitungszeit bei der Landeszentrale für politische Bildung zeigten und diese selbst mehrfach zur Stellungnahme aufforderten, bewerten den Fall in dieser Woche final wie folgt: Die Personalzahl 16 inklusive Zuordnung zur AfD lasse keine Identifizierung einer natürlichen Person zu. „Die Weitergabe dieser Daten kann daher keinen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung begründen. Über diese datenschutzrechtliche Beurteilung hinaus hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Weitergabe nicht zu bewerten.“

AfD-Kreischef Koch, der unter anderem die lange Bearbeitungszeit kritisiert, ist mit dem Ergebnis der Aufarbeitung unzufrieden: „Die Landeszentrale für politische Bildung tut es als ein Kavaliersdelikt ab.“ Aus Sicht der AfD sei aber zumindest fahrlässig mit den Daten umgegangen worden.

Am Ende hätten die Behörden „versucht, das Thema auszusitzen, herunterzuspielen und zu bagatellisieren.“ Man werde in Zukunft ähnliche Anmeldungen über Strohleute vornehmen, „damit man uns nicht schon im Vorfeld einschüchtern kann.“

Und was sagt der Grünen-Kreisverband zu alledem, der mit seinem – inzwischen gelöschten – Facebook-Post den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte? „Es wurden uns zu keiner Zeit personenbezogene Daten von Teilnehmenden der Veranstaltung übermittelt, noch waren uns solche jemals bekannt. Mehr gibt es dazu unserer Ansicht nach nicht zu sagen, denn es ist nicht notwendig, auf jede Provokation der AfD zu reagieren“, so der Kreisvorsitzende Tobias Kremkau.