Abgeordneter wirft Behörde Versagen vor

Magdeburg/Kakerbeck l „Bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, dass hier ein Behördenversagen vorliegt. Dabei hatte ich in Bezug auf die Bohrschlammgrube Brüchau einst um Vertrauen in die zuständigen Behörden geworben.“ Uwe Harms, Landtagsabgeordneter der CDU und im nahen Klötze zu Hause, zeigt sich schwer enttäuscht, als er am Dienstagabend am Rande der Kakerbecker Ortschaftsratssitzung über seine jüngsten Erfahrungen mit dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) und mit dem übergeordneten Landeswirtschaftsministerium spricht.

Hintergrund: Harms hatte im Landtag eine sogenannte Kleine Anfrage zur Bohrschlammgrube Brüchau, auch Silbersee genannt, gestellt, in der es unter anderem um die Begrifflichkeit Deponie gegangen war, aber auch darum, ob bei den zuständigen LAGB-Mitarbeitern überhaupt die notwendige Kompetenz vorliegt und ob sie sich zur geltenden Deponieverordung weitergebildet haben. Die aber, so wurde Harms schließlich vom Landes-Wirtschaftsministerium geantwortet, sei im Falle Brüchaus nicht anzuwenden, denn es handele sich ja dort um eine „bergbauliche Abfall entsorgungsanlage“. Und die unterliege der Bundesbergbau- und nicht der Deponieverordnung.

Diese sei aber, so Harms am Dienstagabend in Kakerbeck, wesentlich strenger ausgelegt, was die Zulassungskriterien für die Lagerung von Toxinen wie Quecksilber, Cyaniden oder Chloriden beträfe. Die würden ja bekanntlich in Größenordnungen im Silbersee lagern. „Insofern ist es wichtig, dass hier die Zuständigkeiten ausgeweitet werden“, so der Landtagsabgeordnete, der diesbezüglich auch ein Stück Hoffnung in das bevorstehende Gespräch im Landesumweltministerium legt.

Ressortchefin Claudia Dalbert hat für den 21. März Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie und Umwelt Altmark“ und der Stadt Kalbe sowie der Ortschaft Kakerbeck zu sich eingeladen, um das Problem Bohrschlammgrube zu besprechen (Volksstimme berichtete). Für diese Grube sind zwar formal das Wirtschaftsministerium und das untergeordnete LAGB zuständig, doch dem Dalbert-Ministerium obliegen Umwelt- und Grundwasserschutz. Außerdem ist ihm die Landesanstalt für Altlastenfreistellung untergeordnet, die wiederum über einen Sonderfonds 90 Prozent jener Kosten tragen soll, die bei einer endgültigen Schließung der Bohrschlammgrube Brüchau entstehen werden.

Diese Schließung wird gerade auf der Basis eines von der Gruben-Betreiberfirma Neptune Energy Deutschland GmbH beantragten und vom LAGB genehmigten Sonderbetriebsplanes vorbereitet. Dabei ist noch völlig offen, ob die Grube nur via Folienabdeckung geschlossen oder ob sie komplett ausgekoffert und ihr Inhalt in ein sicheres Endlager verbracht wird, wie es von sämtlichen Kommunalvertretern und Umweltaktivisten vor Ort seit langem gefordert wird. Und auch Harms macht deutlich: „Ich zweifele schon jetzt die Qualität der Untersuchungsergebnisse an, die dieser Sonderbetriebsplan erbringen wird.“

Genau wie er die Kompetenz der Genehmigungsbehörde, also des LAGB, inzwischen in Frage stelle. „Als Landtagsabgeordneter ist es nun einmal meine Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu bewerten. Und die wiederum muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass die Qualität der Arbeit der Verwaltung stimmt“, so der Klötzer Landespolitiker. Dass ihm seine öffentliche Kritik am bisherigen Umgang der zuständigen Behörden mit dem Thema Silbersee nicht nur Zustimmung in der eigenen Regierungsfraktion einbringen wird, das nimmt Harms in Kauf. In Kakerbeck hinterließ er den Eindruck, als sei er persönlich schwer enttäuscht.