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  4. Liste für Kalbe bringt Antrag in den Stadtrat ein: Einwohner sollen künftig mitreden dürfen

Liste für Kalbe bringt Antrag in den Stadtrat ein Einwohner sollen künftig mitreden dürfen

Dass Bürger sich bislang nicht bei öffentlichen Sitzungen in der Einheitsgemeinde Kalbe zu Themen äußern dürfen, die dort beraten werden sollen, soll sich ändern.

Von Cornelia Kaiser 22.02.2025, 18:00
Auszug aus der Geschäftsordnung des Stadtrates Kalbe. Unter Punkt drei befindet sich jener Passus, der nun geändert werden soll, unter Punkt eins hingegen jene Regelung, die bislang nicht konsequent beachtet worden ist.
Auszug aus der Geschäftsordnung des Stadtrates Kalbe. Unter Punkt drei befindet sich jener Passus, der nun geändert werden soll, unter Punkt eins hingegen jene Regelung, die bislang nicht konsequent beachtet worden ist. Snip: Cornelia Kaiser

Kalbe - Wenn Einwohner der Einheitsgemeinde Kalbe bislang Fragen an den Stadtrat oder an die Ausschüsse herantragen wollten, dann mussten sie mitunter von den Vorsitzenden zurückgewiesen werden. Denn „Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Fragestunde sein“. So steht es bislang unter dem Paragrafen 9 der Geschäftsordnung der Stadt Kalbe. Doch das soll sich nun ändern. Zumindest teilweise.