"Für jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag"

Bislang dürfen Kinder von Eltern, die wegen Arbeitslosigkeit oder Elternzeit zu Hause sind, nur einen halben Tag in die Kita. Das neue Kinderförderungsgesetz soll ab 2013 für jedes Kind ganztägigen Betreuungsanspruch garantieren.

Mieste l Er wollte von Eltern und Erziehern wissen, "ob es das ist, was sie gewollt haben", sagte Markus Kurze beim Miester Gespräch der CDU am Montagabend. Thema war das neue Kinderförderungsgesetz, was derzeit im Kabinett behandelt wird und ab 2013 für alle Kinder in Sachsen-Anhalt von Geburt an bis zur siebten Klasse einen Ganztagsbetreuungsanspruch garantieren wird.

Der 41-Jährige aus Burg, der seit zehn Jahren Mitglied des Landtages und zurzeit stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist, kennt sich beruflich mit der Materie aus, denn er ist selbst ausgebildeter Erzieher. Und er machte keinen Hehl daraus, dass er das Gesetz lieber aus anderer Perspektive angegangen wäre. "Wir wollen mehr Qualität und Bildung, das geht nur über den Betreuungsschlüssel." Er präferiere eine stufenweise Einführung des ganztägigen Betreuungsanspruches, doch der Koalitionspartner SPD sehe das anders, so Kurze. "Wir als CDU hatten damit große Schwierigkeiten." Nun steht der Rechtsanspruch im Mittelpunkt und weit weniger die Betreuungsstunden oder gar der Betreuungsschlüssel. Immerhin soll es für die Erzieher eine Erhöhung für die Vor- und Nachbereitungsstunden geben.

Das Land Sachsen-Anhalt gibt für die Kinderbetreuung 178 Millionen Euro pro Jahr aus, bis 2016 wird sich dieser Betrag durch das neue Kinderförderungsgesetz auf 223 Millionen Euro erhöhen. Das Gesetz sehe unter anderem vor, "dass für jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag gewährleistet wird", so Kurze. Das begrüßte Jutta Gadau, Schulleiterin der Gardeleger Goethe-Grundschule und Mitglied im Trägerverein des Dannefelder Kindergartens. "Wir haben Kinder, die beim Mittagessen zuschauen müssen. Die Schere wird immer größer." Wenn Eltern über sehr lange Zeit arbeitslos sind, seien einige nicht mehr in der Lage, "ihr Leben und das ihrer Kinder zu organisieren", so Gadau.

Ingolf Arndt vom Stadtelternbeirat wollte von Kurze wissen, "wo sich die Kita-Betreuung hin entwickeln soll?" Für den CDU-Politiker liegt das Hauptaugenmerk "mit dem Bildungsprogramm auf der konsequenten Vorbereitung der Schule". Mit Nachdruck betonte er jedoch: "Wir haben eine qualitätsvolle Kinderbetreuung. Da würden sich manch alte Bundesländer gerne eine Scheibe von abschneiden."

Aus Verwaltungssicht erläuterte Hauptamtsleiter Klaus Richter die Situation in Gardelegen, wo es 16 städtische Kitas, fünf in freier Trägerschaft, acht Horte und zwei Tagesmütter gebe. Allein 20 bis 22 Prozent aller Elternbeiträge für betreute Kinder zahle das Jugendamt: "Ein relativ hoher Anteil", merkte Richter an. CDU-Mann Kurze machte keinen Hehl daraus, dass am Ende die arbeitenden Eltern den Rechtsanspruch der Kinder von arbeitslosen Eltern durch Steuergelder mitbezahlen werden.

Ingolf Arndt betonte: "Integration darf nicht bei sozial Schwachen aufhören." Das sah auch Kurze so, aber "Kindergarten und Staat können nicht alles machen." Er forderte, die Elternbildung zu stärken, denn nur so könne es gelingen, dass sich Eltern mehr um ihre Kinder kümmerten.

In der Hansestadt seien die Kitas in der Kernstadt sehr gut belegt, in den Dörfern Lindstedt, Mieste und Letzlingen sei noch Spielraum, sagte der Hauptamtsleiter. Personell sei es möglich, den Ganztagsanspruch ab 2013 abzufedern, denn "viele Erzieher arbeiten 30 Stunden die Woche", so Richter. Durch den hohen Altersdurchschnitt , "werden wir aber immer wieder Erzieher brauchen, doch die stehen zurzeit nicht Schlange", so Klaus Richter.

Kurze hoffte indes: "Erzieher müssen Nerven wie Drahtseile haben. Ich hoffe, sie schaffen das weiterhin so."