Keine Frage der Finanzen

Gardelegen/Brüchau l „Es steht fest. Es ist keine Frage der Finanzen. Das Geld ist da“, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Pressekonferenz im Nachgang der Landeskabinettssitzung im Gardeleger Rathaus. Das Land sei im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Entsorgung der ehemaligen Bohrschlammdeponie zuständig. Alle anderen Fragen, die in diesem Zusammenhang noch zu klären sind, etwa finanzielle Forderungen an Dritte, seien dem unterzuordnen.

„Wir werden also nichts aussitzen“, betonte Haseloff mit Blick auf Vorwürfe der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt und Energie Altmark“, die dem Land seit Jahren Intransparenz, Desinformation und Verzögerungstaktik vorwirft. Auch wenn „der nette Trommler“ vor dem Rathaus auch noch einmal darauf hingewiesen habe, die Brisanz sei bekannt, so Haseloff. Es bestünde erheblicher Handlungsbedarf.

Der Brüchauer Silbersee sei auch ein Thema der Kabinettssitzung gewesen. Man habe lange darüber diskutiert. Die zuständigen Fachbereiche der Ministerien seien jetzt gefordert, Varianten für die Entsorgung zu erarbeiten. „Wir brauchen dazu ein komplettes Konzept. Und da sind wir mitten im Verfahren“, so Haseloff. Er verglich das Projekt mit einer Operation. „Wir haben hier nur ein Skalpell und einen Schnitt. Vorher muss die Diagnose erfolgen, eine Röntgenaufnahme gemacht werden, um zu sehen, was alles drin ist“, erläuterte Haseloff.

Inzwischen habe man auch dazu alte Stasi-Akten und Gesundheitsakten einsehen können – mit interessanten Inhalten. „Die Bevölkerung ist ja dazu nie aufgeklärt worden“, so Haseloff. Dieses Jahr und auch noch das nächste Jahr würden für Untersuchungen und konzeptionelle Erarbeitungen noch benötigt. 2020/2021 soll es dann in die „konkrete Phase“ gehen.

„Warum dauert das solange? Das ist ein hochfiligranes Objekt“, betonte Landrat Michael Ziche (CDU). Der Kreis habe 2011 die Deponie schließen lassen, damit dort nichts mehr abgelagert werden kann. „Zehn Jahre, das ist für Außenstehende ein riesiger Zeitraum“, so Haseloff. Es sei nur verständlich, dass die Bevölkerung Sorge habe. „Wir haben hier aber ein umweltsicheres und rechtssicheres Verfahren“, betonte Haseloff. Da gebe es in Sachsen-Anhalt noch ganz andere Beispiele, vor allem im Chemiedreieck Bitterfeld-Wolfen. Auch dort gebe es einen Silbersee mit Quecksilber und anderen Substanzen. „Diese Altlasten können wir oftmals nur einkesseln. Wir haben noch keine andere Lösung gefunden. Wir sprechen hier von Ewigkeitslasten“, so Haseloff. Im Fall Brüchau aber sei ein „klares Ende erkennbar. Wir werden ein positives Ende erleben. Wir werden das in den Griff bekommen“, versicherte Haseloff.

Für die Entsorgung des Brüchauer Silbersees stünden nach aktueller Planung maximal 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche Stoffe im Brüchauer Silbersee lagern, das weiß niemand so genau. Bekannt ist, dass bis zur Schließung der Deponie Abfälle aus der Erdgasförderung und – zu DDR-Zeiten – Abfälle, darunter auch Toxine, aus der Chemieproduktion dort entsorgt worden sind. „Der See war mal eine richtig tiefe Grube. Die sind da mit Lkw reingefahren. Die kamen nachts aus dem Raum Wolfen, Leipzig, Bitterfeld“, wusste ein Mann (Name der Red. bekannt) zu berichten. Seit langer Zeit wird auch vermutet, dass die Mergelgrube nicht dicht ist und giftige Inhaltsstoffe ins Grundwasser sickern.

Betreiber der Grube war nach der Wende Erdgas Erdöl GmbH/Gaz de France, heute ist es Neptune Energy. Seit vielen Jahren setzt sich die BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ unter anderem für eine komplette Entsorgung der Giftschlammdeponie ein. Vertreter der BI nutzten die Kabinettssitzung in Gardelegen, um erneut auf die Dringlichkeit, das Problem Brüchau zu lösen, hinzuweisen.