Beratung der Stiftungsbehörde und des Stiftungsrates der Hospitalstiftung in Gardelegen Kein Baulandverkauf in Lindenthal
Die Vereinigte Hospitalstiftung zu Gardelegen wird kein Bauland in Lindenthal verkaufen und keinen Bebauungsplan für dieses Gebiet in Auftrag geben. Sie wird zudem auch das Große Hospital nicht sanieren. Das ist das Ergebnis einer Beratung mit der Stiftungsbehörde des Landes.
Gardelegen l "Ich habe meine Sichtweise auf die Stiftung korrigiert. Ich hatte eine falsche Sicht", räumte Konrad Fuchs, Bürgermeister der Stadt Gardelegen und Vorsitzender der Vereinigten Hospitalstiftung zu Gardelegen, ein. Ausschlaggebend dafür war eine Beratung des Stiftungsrates gemeinsam mit der Stiftungsbehörde am Donnerstag in Gardelegen, informierte Fuchs gestern auf Anfrage. Die Gardeleger Hospitalstiftung habe ausschließlich die Aufgabe, Erlöse zu erzielen und diese dann satzungsgemäß einzusetzen.
Und das bedeute, dass die Stiftung älteren, hilfsbedürftigen Menschen Geld zukommen lasse oder Dinge bezahle, die ältere oder kranke Menschen zwar für ihren Lebensunterhalt oder ihren Alltag benötigen, die sie aber nicht bezahlen können, oder Finanzlücken ausgleichen, die etwa durch Krankheit entstanden sind. "Wir werden mit Hilfe der Stiftungsbehörde dazu auch ein Informationsblatt erarbeiten, um die Bevölkerung zu informieren", sagte Fuchs.
Es sei allerdings nicht Aufgabe der Hospitalstiftung, beispielsweise das Große Hospital, das der Stiftung gehört, zu sanieren. Es sei denn, das damit dauerhaft die Kosten gedeckt werden könnten. "Und das ist im Moment nicht gegeben", sagte Fuchs. Die Hospitalstiftung dürfe auch nicht so ohne weiteres Kredite aufnehmen. Konsequenz: Die Stiftung wird das Große Hospital nicht sanieren. Sie wird lediglich das Dach in Ordnung bringen lassen. Diese Arbeiten laufen derzeit und werden auch beendet, sagte Fuchs. "Wir werden dort nur mögliche Unfallschwerpunkte beseitigen, wie sie mit dem kaputten Dach gegeben waren. Dafür sind wir als Eigentümer des Gebäudes über die Verkehrssicherheitspflicht auch zuständig", sagte Fuchs weiter. Mehr nicht.
Es sei darüber hinaus nicht im Sinne der Stiftung, stiftungseigenes Land zu verkaufen, selbst wenn dadurch Erlöse erzielt werden könnten, gab Fuchs weitere Punkte aus der Beratung wieder.
Das bedeutet, dass in Lindenthal - die Stiftung besitzt dort Grundstücke - kein Bauland verkauft wird. Das bedeutet auch, dass die Stiftung für dieses Wohngebiet keinen Bebauungsplan auf eigene Kosten erstellen lassen wird. "Die Stiftung war aber gut beraten, die Pachtverträge für Gartenland in Lindenthal aufzukündigen mit dem Ziel, neue Verträge zu anderen Konditionen abzuschließen, um damit mehr Erlöse zu erzielen", betonte Fuchs.
Die Stiftung sei darüber hinaus berechtigt, für Grundstücke in Lindenthal Erbbaupachtverträge abzuschließen. "Das heißt, wir werden die relevanten Flächen, für die Baurecht besteht, an den Markt bringen", erläuterte Fuchs.
Damit allerdings sei eine erhebliche Interessenskollision zwischen dem Bürgermeister der Stadt Gardelegen und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates entstanden. Fuchs besetzt beide Posten in Personalunion. Der jeweilige Bürgermeister ist qua seines Amtes auch immer ehrenamtlicher Vorsitzender des Stiftungsrates. "Der Bürgermeister denkt darüber nach, ob er der richtige Mann für den Stiftungsratsvorsitz ist", sagte Fuchs. Leider könne der Stifter, der diese Personalunion vor 700 Jahren mal festgelegt hatte, nicht mehr dazu befragt werden.
"Ich bin dennoch am Überlegen, ob ich den Stiftungsratsvorsitz nicht aufgebe, weil es für mich einen großen Interessenskonflikt gibt. Ich bin an erster Stelle Bürgermeister. Dafür bin ich gewählt worden, dafür werde ich bezahlt. Und ich hätte als Bürgermeister große Probleme damit, das stadtbildprägende Gebäude des Großen Hospitals einfach so verfallen zu lassen", stellte Fuchs klar. Wie weiter verfahren wird, das soll Gegenstand einer Beratung des Stiftungsrates sein, der in absehbarer Zeit dazu tagen wird.
Zur Vorgeschichte: Die Stiftung besitzt im Wohngebiet Lindenthal Grundstücke, die seit Jahren von den Bewohnern der dort vorhandenen Eigenheime als Gartenland genutzt worden sind. Diese Pachtgärten wollte die Stiftung verkaufen, um mit den Einnahmen die Sanierung des Hospitals auf den Weg zu bringen. Insgesamt 23 Bauplätze könnten in Lindenthal ausgewiesen werden.
Das aber wollten die Lindenthaler nicht. Sie forderten den Erhalt des idyllisch am Wald gelegenen Wohnstandortes so, wie er jetzt ist. Zu den Baulandverkäufen in Lindenthal, zum Erstellen eines Bebauungsplanes und für die grundhafte Sanierung des Großen Hospitals für 1,1 Millionen Euro hatte der Stiftungsrat bereits Beschlüsse gefasst (wir berichteten).
Das dürfte sich nun nach der Beratung mit der Stiftungsbehörde erst einmal alles erledigt haben.