Gegen Politikverdrossenheit Mehr Bürgerbeteiligung in der Gardelegener Kommunalpolitik
AfD und SPD wollen Einwohner bei Entscheidungs-findungen mit einbeziehen. Beide Fraktionen werden im Stadtrat entsprechende Anträge stellen.
28.09.2024, 18:15
Gardelegen. - Künftig sollen Einwohner mehr Mitspracherecht in der Kommunalpolitik erhalten. Zumindest was das Rederecht in den beratenden Fachausschüssen des Stadtrates betrifft. Bis dato stehen zwar Einwohnerfragestunden auf allen Tagesordnungen der beratenden Fachausschüsse (Bau, Soziales und Finanzen) und auch auf den Tagesordnungen der beschließenden Gremien (Hauptausschuss und Stadtrat). Aber Fragen zu Themen, die auf den Tagesordnungen stehen, sind nicht möglich. Begründet wurde das bisher immer damit, dass das Abstimmungsverhalten der gewählten Kommunalpolitiker beeinflusst werden könnte.
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