Stadtrat trifft Entscheidung Neues Feuerwehrfahrzeug für Roxförde
Die Stadt sichert eine Investition von 300.000 Euro im Vorgriff auf kommende Haushaltsjahre, um ihre Feuerwehren mit moderner Technik auszurüsten.
Gardelegen/Roxförde. - Die Feuerwehr Roxförde soll 2027 mit einem neuen wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) ausgestattet werden. Dafür allerdings ist ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates erforderlich, denn die Finanzierung soll mit einem Vorgriff auf die Haushaltsplanung für 2026 und 2027 als sogenannte Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltssatzung für 2025 gesichert werden. Damit verbunden ist auch eine Förderung durch das Land mit 150.000 Euro. Das Fahrzeug kostet insgesamt 300.000 Euro.
Grundlage ist die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt, deren Fortschreibung der Stadtrat im September beschlossen hatte. Demnach ist im Bestand der Roxförder Wehr ein TSF-W, Baujahr 1996.
Landeszuschuss
Der Antrag auf eine Landesförderung für 2027 wurde bereits gestellt. Für das Fahrzeug fallen allerdings schon 2026 Kosten in Höhe von 200.000 Euro für das Fahrgestell und erste Aufbauten an. Die restliche Summe von 100.000 Euro wird dann 2027 fällig.
Das Innenministerium hatte in einem Erlass vom August dieses Jahres auf die erforderliche Verpflichtungsermächtigung in solchen finanziellen Vorgriffsfällen hingewiesen. Von der Kreis-Kommunalaufsicht gab es eine positive Stellungnahme zum Antrag der Stadt – mit der Erfordernis eines Grundsatzbeschlusses seitens des Stadtrates. Der tagt dazu am 2. Dezember. Erstmals befasst sich der Ausschuss für Bau- und Ordnungsangelegenheiten mit dieser Thematik am 18. November ab 19 Uhr im Rathaussaal.
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