Ziche: "Vernünftig und auch vertretbar"

Einen konkreten Termin gibt es zwar nicht, aber noch in diesem Jahr soll die Kfz-Zulassungsstelle in der Gardeleger Außenstelle der Kreisverwaltung geschlossen werden. Die Entscheidung basiert auf einer Kosten-Nutzen-Analyse des Landkreises.

Gardelegen l "Es stimmt, dass die Kfz-Zulassungsstelle in Gardelegen geschlossen wird." Mit diesem Satz beantwortete Landrat Michael Ziche die Frage der Volksstimme zur Zukunft der Zulassungsstelle in der Außenstelle. Anlass für die Nachfrage war ein Schreiben aus der Kreisverwaltung, zum Beispiel an Schilderpräger und Autohäuser, in dem die Schließung angekündigt wird. Ein konkreter Termin wurde in dem Schreiben nicht genannt. Und den gebe es auch noch nicht, bestätigte Kreis-Sprecherin Birgit Eurich.

Die geplante Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Gardelegen sei "keinesfalls ein spontaner Entschluss, sondern ein wohl durchdachter, der nach reichlicher Prüfung und Analyse unter Abwägung der Vor- und Nachteile gefasst wurde", heißt es weiter aus der Kreisverwaltung. Der bedachte Umgang mit Steuergeld verpflichte den Landrat, in allen Bereichen Entscheidungen aufgrund von Kosten-Nutzen-Analysen zu treffen. "Darüber hinaus habe ich zu bedenken, welche öffentlichen Dienstleistungen der Altmarkkreis Salzwedel vor Ort, unter Berücksichtigung der vorhandenen Gebäude- und Raumangebote, vorhalten sollte", erklärte Landrat Michael Ziche.

"Nur maximal zehn Prozent von Privatpersonen in Gardelegen"

Der Kreistag habe sich mehrheitlich für die Etablierung des Jobcenters sowie weiterer sozialer Dienstleistungen wie Sozialamt, Gesundheitsamt und Jugendamt bei Nutzung kreiseigener Liegenschaften ausgesprochen. Auch wenn diese Umsetzung noch nicht in diesem Jahr realisierbar sei, so sind die Vorbereitungen zum Beispiel für die Zulassungsstelle weit vorangetrieben, dass diese Realisierung noch in diesem Jahr erfolgt.

Im Fall der Kfz-Zulassungsstelle in der Gardeleger Außenstelle sei das Vorhalten des Gebäudes aus Sicht der Kreisverwaltung aber nicht das einzige Problem, "sondern die erheblichen Personalkosten für die in Gardelegen zusätzlich vorzuhaltenden Mitarbeiter". Und der Landrat macht die Rechnung auf: Die Zulassungsstelle in Salzwedel ist mit fünf Mitarbeitern plus einem Mitarbeiter in der Kasse besetzt und die Zulassungsstelle in Gardelegen mit drei Mitarbeitern. Die Öffnungszeiten zwischen Gardelegen und Salzwedel sind daher gestaffelt, weil die Mitarbeiter von Gardelegen nach Salzwedel und umgekehrt pendeln, um die jeweiligen Arbeitsplätze inklusive Kasse ausreichend zu besetzen. Insgesamt sind beide Zulassungsstellen pro Woche 30 Stunden geöffnet - 19 Stunden (63,3 Prozent) in Salzwedel und elf Stunden (36,7 Prozent) in Gardelegen. Statistisch erfasst wurden auch alle Arbeitsvorgänge, zu denen An- und Abmeldungen sowie Ummeldungen gehören. Das Ergebnis: 75 Prozent werden in Salzwedel in der Zulassungsstelle abgewickelt und nur 25 Prozent in Gardelegen.

Mit Blick auf die Öffnungszeiten kommt die Kreisverwaltung in ihrer Analyse zu folgendem Ergebnis: Obwohl in Gardelegen mit elf Stunden mehr als ein Drittel der gesamten Öffnungszeit der Zulassungsstellen im Altmarkkreis genutzt werden kann, wird dort nur ein Viertel der Vorgänge des gesamten Landkreises abgearbeitet.

Statistisch ermittelt wurde in den vergangenen Monaten auch, wie viele Vorgänge von den örtlich niedergelassenen Händlern und wie viele von Privatpersonen vorgenommen wurden. Mit je 50 Prozent halte sich dies die Waage, teilte der Altmarkkreis mit. Und weiter: "Im Ergebnis ist festzustellen, dass von allen Vorgängen, die in den Zulassungsstellen im Landkreis bearbeitet werden, nur maximal zehn Prozent von Privatpersonen in Gardelegen in der Zulassungsstelle anfallen." Und diese Privatpersonen wären es auch, die dann künftig bei eigenständiger An-, Ab- oder Ummeldung nach Salzwedel fahren müssten.

"Alle Händler können die gesamten Vorgänge online tätigen"

"Im Hinblick darauf, dass der durchschnittliche Autofahrer sich nicht jedes Jahr ein Auto kauft, ist dieses meines Erachtens nach durchaus zumutbar, so wie es eigentlich in vielen Landkreisen bereits üblich ist", sagte Michael Ziche, "im Übrigen darf man Bürgernähe nicht nur auf kurze Wege reduzieren, sondern auch auf kompetente, zügige und wirtschaftliche Abarbeitung von Geschäftsvorfällen."

Viele Autokäufer und -besitzer lassen die Formalitäten direkt vom Autohaus erledigen. Darum hat der Altmarkkreis Salzwedel seine Dienstleistungen in diesem Bereich erweitert. Seit dem 1. März dieses Jahres wird die Händler-Online-Zulassung auf der Internetseite des Altmarkkreises angeboten. "Dort können alle Händler des Altmarkkreises Salzwedel - insbesondere im Moment alle im Raum Gardelegen ansässigen Händler - ihre gesamten Vorgänge, die Zulassungsstelle betreffend, online tätigen. Hierzu werden in der nächsten Zeit Einzelgespräche mit den Händlern vor Ort geführt", erklärte Birgit Eurich.

Zudem soll in der Zulassungsstelle in Salzwedel ein sogenannter Händlerschalter eröffnet werden. Das bedeutet, dass, wenn der Online-Vorgang eines Händlers komplett bearbeitet wurde, der Mitarbeiter des Händler-Online-Schalters das Autohaus anruft, mit ihm einen Termin vereinbart, wann dieser Vorgang abgeholt werden kann. Der Händler würde dann ohne jegliche Wartezeiten - auch nicht an der Kasse - seinen Vorgang in kürzester Zeit dort komplett abholen können. Nach ersten Gesprächen sei die Akzeptanz der Händler aus dem Raum Gardelegen bezüglich der geplanten Verfahrensweise "sehr hoch, da erhebliche Zeiten, Wartezeiten, wegfallen", so die Pressesprecherin.

"Wegen der angeführten Gründe halte ich meine Entscheidung für vernünftig und auch vertretbar", sagte Landrat Michael Ziche abschließend.