Finanzen: „Demokratie leben“ in Genthin und Burg gerettet

Genthin/Burg - Wie geht es weiter mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“? Die Finanzen aus diesem Fördertopf sind im Jerichower Land beliebt, um Aktivitäten zu fördern, bei denen Menschen in den Orten zusammenkommen, etwa bei den Wochen gegen Rassismus oder der Interkulturellen Woche. Diese Aktivitäten soll es auch im Jahr 2024 geben. Das Familienminsiterium bestätigte jetzt die Fortführung.

Dreh- und Angelpunkt für die Fortführung auch in der Region Burg und Genthin ist, dass sich die Bundesregierung im Dezember auf einen Bundeshaushalt geeinigt hatte. Im vergangenen Jahr war das Bundesprogramm in Deutschland mit insgesamt 180 Millionen Euro ausgestattet worden.

Im Jerichower Land standen bei den sogenannten Partnerschaften für Demokratie in Genthin und Burg knapp 300.000 Euro zur Verfügung. Die Hoffnung ist vorhanden, dass auch in diesem Jahr mit diesen Beträgen kalkuliert werden kann.

So heißt es aus dem Bundesfamilienministerium, dass mit der Einigung auf einen Bundeshaushalt die gute Nachricht verbunden sei, dass der Haushalt des Familienministeriums und damit das Fördervolumen der Projekte nicht gekürzt werde. Eine Sprecherin erläutert weiter: „Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ’Demokratie leben’ oder des ’Kinder- und Jugendplans’ in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“

Das sei, so die Sprecherin, ein wichtiges Ergebnis gerade in Zeiten, in denen Projekte gegen Antisemitismus und zur Stärkung der Demokratie dringend gebraucht würden. Das Ministerium habe bereits Ende des vergangenen Jahres alle Schritte dafür unternommen, dass eine nahtlose Weiterarbeit nach dem 1. Januar ermöglicht werde.

Damit stehen die Zeichen auf Entspannung bei der Finanzierung verschiedener Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt. Ende des vergangenen Jahres hatte nicht nur der Träger des Programmes „Demokratie leben“, der AWO-Landesverband, die Sorge geäußert, dass vielen Projekten das Aus drohe, wenn es keinen Bundeshaushalt gäbe.

Dies hätte zur Folge gehabt, dass den Mitarbeitern vor Ort in den Koordinierungsstellen hätte gekündigt werden müssen. Bedeut, dass die Genthiner Koordinatorin Elke Förste nicht mehr weiter beschäftigt und die Koordinierungsstelle in Burg nicht neu besetzt worden wäre. Lokale Projekte hätten zudem ohne Geld dagestanden. So gibt es in Genthin und Burg jeweils Jugendforen, in denen junge Leute Veranstaltungen in der Region planen und ebenfalls durch Bundesmittel finanziert werden.

Beim AWO-Landesverband, der für das Programm in Burg und Genthin zuständig ist, bilanzierte man: In der Trägerschaft in Genthin seien im vergangenen Jahr 41 Projekte und in Burg 36 Projekte „Demokratie leben“ gefördert worden. Darunter waren Theaterprojekte für Schulen, Anti-Mobbing-Projekte, Jugendforen, Jugendhäuser, interkulturelle Angebote, Vereinstag, Kulturnächte, Kunstprojekte, Sport- und Ferienangebote und viele mehr. Wäre diese Unterstützung weggefallen, hätte dies fatale Folgen für die Gesellschaft gehabt.

„In Zeiten der Verunsicherung und einer Zunahme von Radikalisierungen ist es enorm wichtig, Orte der Begegnung und des Austausches zu schaffen, Perspektivwechsel zu ermöglichen, ehrenamtliches Engagement und Vereine zu stärken.“ Dies sei, so ein AWO-Sprecher, insbesondere im ländlichen Raum wichtig.

Ohne die Fördermittel wären künftig insbesondere im Bereich der offenen Jugendarbeit so gut wie keine Projekte mehr möglich, die Toleranz, Respekt und praktisches Demokratieverständnis niedrigschwellig vermitteln. Es sei daher gut, dass die Politik Lösungen gefunden habe, um Projekte zu finanzieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch im Genthiner Stadtrat war das Programm ein Thema. Gabriele Herrmann (Die Linke), einst Verantwortliche für das Vorgängerprogramm von „Demokratie leben“, rief die Vertreter der Stadt Genthin auf, sich weiter für das Programm zu engagieren und die weitere Umsetzung aktiv zu befördern.

Auf lokaler Ebene haben sich die Kommunen Genthin, Jerichow und Elbe-Parey zu einer Partnerschaft sowie die Stadt Burg mit dem südlichen Jerichower Land zu einer weiteren Partnerschaft zusammengeschlossen, um das Demokratieprogramm zu verwalten und umzusetzen.

Wie sich die Fortführung der Programme praktisch darstellt und wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird, ist noch nicht bekannt. Eine Veröffentlichung steht in den kommenden Wochen an.