Keine Ende im Schweine-Streit

Genthin l Genthins Stadträte sind aufgewühlt und verunsichert je näher der Termin der Stadtratssitzung rückt. Dafür gab es bei der Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses klare Signale.

Klaus Voth, Vorsitzender der CDU-Stadtrats-Fraktion und Gladauer Ortsschaftsrats-Chef, stellte in Frage, ob über den LFD-Antrag am 26. April überhaupt entschieden werden könne. Dafür müssten der Ortschaftsrat und die Ausschüsse gehört werden. Das werde nach seinem jetzigen Kenntnisstand weder beim Hauptausschuss noch beim Bau- und Vergabeausschuss in den nächsten Tagen der Fall sein, so dass der Rat sich mit dem Antrag nicht beschäftigen könne. „Die Gladauer sind von dieser Entscheidung betroffen und haben ein Recht auf Informationen“, meinte Voth, nachdem Fachbereichsleiterin Alexandra Adel bekanntgab, das zum LFD-Antrag nicht öffentlich beraten werde.

Es sei bekannt, sagte Voth im Laufe der Sitzung, dass die Gladauer nicht gerade leise sind. „Ich bitte den Stadtrat, sich um die Meinung in Gladau zu kümmern.“ Klaus Voth setzte seine Ausschusskollegen darüber in Kenntnis, dass der Geschäftsführer der LFD Jörn- F. Göbert ein Gespräch über den Antrag seines Unternehmens mit der CDU-Fraktion gesucht habe. Voth zufolge habe Göbert dabei zu verstehen gegeben, dass eine Entscheidung zum Antrag, der in Verbindung mit dem Verkauf des Unternehmens steht, ohnehin zeitlich auch noch nicht auf den Nägeln brenne. Die LFD wolle erst zum 31. Dezember verkaufen.

Harry Czeke (Die Linke) und Lutz Nitz (Grüne) monierten, dass Göbert ausschließlich die CDU-Fraktion als zahlenmäßig stärkste Fraktion aufsuchte. Nach ihrem Verständnis stelle dies eine Benachteiligung der anderen, kleineren Fraktionen dar. „Der Stadtratsvorsitzende (er wird von der stärksten Fraktion gestellt) steht in seinem Amt allen Fraktionen vor und müsste deshalb den LFD-Antrag wegen Ungleichbehandlung von der Tagesordnung nehmen. Die Zeit für eine Verschiebung ist offensichtlich da“, sagte Czeke.

„Wir haben keine Beschlussvorlage und keine Informationen“, suchte der Nitz aber auch den Schulterschluss mit seinem christdemokratischen Ausschusskollegen Klaus Voth, der eine Entscheidung schon am 26. April in Frage stellte.

Nitz kündigte im Ausschuss an, dass die Grünen am Montag, 23. April, an dem Tag berät auch der Bau- und Vergabeausschuss, eine öffentliche Informationsveranstaltung über Zukunft der Anlage in Gladau durchführen werden. Ort ist der Lindenhof, Beginn 19 Uhr.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Dorothea Frederking habe eine öffentliche Anfrage an das Landesverwaltungsamt Halle gerichtet und offene Antworten bekommen, formulierte Nitz spitz und reagierte damit darauf, dass in der Stadt über die LFD nichtöffentlich beraten werde. „Wir wollen mit einem ganzen Fragenkatalog gut auf die nächste Stadtratssitzung vorbereitet sein“, warb Nitz um möglichst viele Gäste. Er unterstrich, dass die Veranstaltung kein Teil des gegenwärtigen Bürgermeister-Wahlkampfes sei.

Das gesamte Zeitmanagement scheint allerdings unglücklich gewählt zu sein, sagte Nitz und hob damit auf ein laufendes Gerichtsverfahren der Stadt ab.

Pressesprecherin Gerda Städter vom Landesverwaltungsamt Halle bestätigte auf Volksstimme-Anfrage, dass ausgerechnet am Tag der Stadtratssitzung, also am 26. April, mündlich beim Verwaltungsgericht Magdeburg über eine Klage der Stadt Genthin gegen das Landesverwaltungsamt entscheiden wird. Das Landesverwaltungsamt hatte per Festellungsbescheid vom 7. Dezember 2015 aufgrund vorangegangener Gerichtsentscheidungen die Tierplatz-Zahlen für Gladau wieder dem Status der Anlage von 2003 angepasst. Dagegen geht die Stadt aktuell mit dieser Klage vor und will eine Genehmigung erwirken.

Nach Volksstimme-Informationen sollen im Gladauer Ortschaftsrat Stimmen laut geworden sein, vor einer Entscheidung den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Über bevorstehenden Zeitpunkt der Verhandlung waren die Ortschaftsräte offensichtlich nicht informiert.

Die Stadt Genthin hatte 2008 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht gegen den Bescheid zur Erweiterung der Anlage auf 50.131 Tierplätze geklagt.