Natura Protest folgt auf Anhörung
Der Kreisbauernverband Jerichower Land kündigt anlässlich der Natura-Verordnung Demos bei der kommenden Landtagssitzung Zerben an.
Zerben l Das Zeitfenster ist sehr eng für einen Einfluss auf das Inkrafttreten des Naturschutznetzwerks „Natura 2000“. Am Dienstag gab es einen erneuten Versuch Einfluss zu nehmen. Wie Daniel Ladwig, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Jerichower Land, mitteilte, waren Vertreter des Landesbauernverbandes, des Arbeitgeberverbandes, des Kreisbauernverbandes Jerichower Land und des Maschinenrings Elbe-Havel bei der Anhörung vor den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen präsent.
„Der Kreisbauernverband Jerichower Land war der einzige Kreisbauernverband in Sachsen-Anhalt, der zu der Anhörung geladen war“, stellt der Vorsitzende fest.
Vor Ort waren Geschäftsführer Peter Deumelandt und der Landwirt Sören Rawolle. Der Kreisbauernverband hatte vor Kurzem eine Unterschriftenaktion gestartet. Die neue Landesverordnung „Natura 2000“ soll in Sachsen-Anhalt nach derzeitigem Kenntnisstand zum 1. Januar in Kraft treten. Aus Sicht des Bauernverbandes ist der Prozess für eine gütliche und akzeptable Lösung für Bewohner, Eigentümer und Bewirtschafter im ländlichen Raum aber noch lange nicht abgeschlossen. „Die dauerhafte Einschränkung der Lebensqualität ist für die betroffene Bevölkerung nicht akzeptabel“, begründet der Geschäftsführer „Aus diesem Grund fordern wir, dass die Landesverordnung Natura 2000 in der derzeitigen Ausgestaltung nicht beschlossen wird“, so Deumelandt.
Die Landesverordnung mit ihren umfangreichen Verbotsregeln gehe weit über Lösungen in anderen Bundesländern hinaus. „So wird dort eine EU-rechtskonforme Umsetzung mit Instrumenten auf freiwilliger Ebene durch verbindliches Management und langfristige Vereinbarungen erreicht“, wird beschrieben.
Auch würden in anderen Bundesländern die Managementpläne mit den Bedürfnissen der Landnutzer abgewogen, um eine einseitige Lastenverteilung abzumildern. „Im weiteren Verfahren müssen vor allem auch die Eigentümer besser eingebunden werden und die betroffene Bevölkerung muss über ihre Einschränkung hinsichtlich Betretungsverboten aufgeklärt werden“, formuliert noch einmal der Geschäftsführer. „Insgesamt kamen rund 2200 Unterschriften zusammen, die im Rahmen der Anhörung in Magdeburg übergeben wurden.“ „Wir durften unsere Bedenken und Probleme vortragen“, sagt Ladwig.
Am Mittwoch ging gleich auf Anfrage ein Schreiben an alle teilnehmenden Verbände raus. Unterschrieben ist es von Bernhard Daldrup, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, und Siegfried Borgwardt, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Das schnelle Agieren zeigt, wie ernst die Sorgen und Probleme der Teilnehmer der Anhörung genommen werden. Vertreter der Landesverwaltung haben ebenfalls an der Anhörung teilgenommen und sind derzeit dabei, die vorgetragenen Bedenken und Anregungen intensiv auszuwerten. Schon jetzt ist deutlich, dass eine Reihe von den angesprochenen Punkten durch klarstellende Anwendungshinweise oder den Rückgriff auf übergeordnetes Recht geklärt werden können“, so das Schreiben.
Bis zur Kabinettssitzung am 20. Dezember werde dargelegt, welche Veränderungen beim Verordnungsentwurf erforderlich würden und welche Hinweise im Rahmen von Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Verordnung berücksichtigt werden können. Auf Nachfrage erklärte Borgwardt, man wolle eine Strafzahlung in Millionenhöhe vermeiden. Die weitere Evaluierung der Verordnung werde im Jahre 2019 vorgenommen und als laufender Prozess mit den betroffenen Verbänden, Unternehmen und Bürgern vor Ort gestaltet.
Derzeit für die Teilnehmer der Anhörung nicht genug. „Aus diesem Grund werden wir zur Landtagssitzung in Magdeburg unseren Protest auf die Straße bringen“, sagt Ladwig.
Auf Nachfrage wurde bestätigt: Hierbei handelt es sich um einen friedlichen Protest. Die Teilnehmer wollen mit Plakaten und Transparenten auf die Probleme aufmerksam machen. „Wir rücken nicht mit dem Trecker an“, sagt er.
Diesen Aufruf begrüßt auch der Jerichower Klosterverwaltungschef Bernd Witt. Er ist im Landesangelverband engagiert. Zum Besuch von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Umweltministerin Claudia Dalbert wurde bereits vor dem Jerichower Kloster von unterschiedlichen Vertretern und Interessengruppen gegen „Natura 2000“ demonstriert und es wurden im Jerichower Bürgerhaus konstruktive Gespräche geführt.
So seien nun alle Grundstücksbesitzer, Landwirte, Jäger, Angler und andere von dem Naturnetzwerk Betroffene aufgerufen, sich an dem Protest in Magdeburg zu beteiligen.
