Rückenwind für freies Internet

Genthin l Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein neues Telemediengesetz geeinigt. Wichtigste Neuerung ist dabei der Wegfall der Störerhaftung, wenn das private WLAN-Netz für andere zur Verfügung gestellt wird. Bislang wurde der Betreiber des sogenannten WLAN-Hotspots für das Surfverhalten der Nutzer in Haftung genommen. In der Stadt Genthin läuft seit einiger Zeit ein Projekt für private WLAN-Netze, entsprechend stößt die neue Gesetzesregelung hier auch auf positive Resonanz.

„Damit wird es künftig deutlich einfacher, öffentliches WLAN anzubieten“, meint Bürgermeister Thomas Barz. „Durch die Abschaffung der Störerhaftung ist es nicht nur für kommerzielle Anbieter wie Cafés, Einzelhandel oder Kultureinrichtungen möglich offenes WLAN anzubieten, sondern auch für Privatpersonen.“ Sie könnten nun ein öffentliches WLAN anbieten ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen, sollten Nutzer etwa illegale Downloads tätigen.

In der Stadt Genthin ist in den vergangenen Wochen ein WLAN-Netz mittels der Freifunk-Initiative aufgbaut worden. Auf dem Marktplatz, vor der Sport- und der Schwimmhalle und der Bibliothek können sich Nutzer mittels Smartphone frei ins Internet einwählen, indem sie „Hotspot Genthin“ wählen und die Sicherheitshinweise und Nutzungsbedingungen akzeptieren. Freifunk ist eine Möglichkeit für die Stadt, bereits jetzt Hotspots anbieten zu können.

„Für Freifunker ist die Abmahnungsgefahr nicht gegeben, da ihr Anschluss technisch nicht identifizierbar ist, sämtlicher Datenverkehr wird umgeleitet auf einen externen Server beim Förderverein, freie Netzwerke oder im Ausland. Bei diesen externen Servern werden keine IP-Adressen gespeichert“, erläutert der Bürgermeister.

Freifunk biete die Lösung dafür ein privates WLAN-Netz trotz des geplanten Telemediengesetzes betreiben zu können. Dennoch meint Michel Vorsprach von der Freifunk-Initiative in Magdeburg, dass die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung geht. „Es liest sich sehr gut, was die Regierung plant.“ Einige der Forderungen von Netzaktivisten seien auch aufgrund des öffentlichen Drucks umgesetzt worden. „Wir müssen jetzt den Gesetzesentwurf abwarten, um zu sehen, wie sich der Wortlaut tatsächlich darstellt.“ Vorsprach hatte die Stadt Genthin beim Aufbau des Freifunknetzes in der Stadt beraten. Für ihn ist es wichtig, dass die Hürden für den Aufbau von Bürgernetzwerken fallen.

In Genthin konnten mit Unterstützung der Stadtwerke Burg finanzielle Hürden genommen werden. Im laufenden Jahr übernehmen die Stadtwerke die Hardware-Kosten für Interessenten, die sich an der Freifunk-Initiative beteiligen wollen. Zu ihnen gehört auch das Jugendhaus Thomas Morus. „Wir halten ein solches Angebot aufgrund der zahlreichen jugendlichen Besucher in unserer Einrichtung für sinnvoll“, so Jugendhausleiter Andrè Eikel. Nudel-Lounge-Betreiber Willi Bernicke bietet bereits seit Februar über die Freifunk-Initative einen öffentlichen Hot-Spot an. „Das wird besonders von den Jüngeren gern angenommen.“

Bernicke fühlte sich von den Freifunkern bei der Umsetzung grundsätzlich gut unterstützt. „Aber die kommen nicht raus und richten das System ein, dabei muss schon ein wenig in der Netzwerk-Erstellung versiert sein oder sich beraten lassen.“ Er hält die öffentlichen Internetzugänge für eine gute Sache, zumal wenn Haftungsfragen eindeutig geklärt seien.

Thomas Rindert, IT-Fachmann im Genthiner Rathaus, bestätigte kürzlich den Stellenwert, den die ständige Verfügbarkeit eines Internetzugangs heutzutage erlangt hat. „Man darf nicht vergessen“, so Rindert, „dass etwa Touristen diesen Service inzwischen voraussetzen.“ Wie stark die Unterstützung des Bundestages für das öffentliche WLAN ist, zeigt sich, wenn der die Regelung im Parlament diskutiert wird. Im Herbst soll das neue Gesetz in Kraft treten.