Viele Fragezeichen bei Genehmigung

Mützel l Ein wenig ungläubig nahmen die Mitglieder des Mützeler Ortschaftsrates die Information der Stadt zur Kenntnis, dass der zweite, verlängerte Hauptbetriebsplan für den Kiessandtagebau Mützel durch die Kies- und Steinwerk Boerner GmbH Co. KG genehmigt worden sei.

Die Stadt wiederum war davon durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt in Kenntnis gesetzt worden. Wie zuvor schon Ortsbürgermeister Rüdiger Feuerherdt während der Beratung im Bau- und Vergabeausschuss machte auch Ortschaftsrat Michael Hünecke keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber dem Vorhaben: „Wir haben wirklich gedacht, der Kiesabbau macht um uns einen Bogen, da es einige Jahre Ruhe herrschte.“Ein Irrtum, wie sich herausstellte.

Es sei ein normaler rechtlicher Vorgang, einen neuen Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplanes zu stellen, unterstrich auch gestern der Geschäftsführer der Kies- und Steinwerk Boerner GmbH Co. KG, Udo Flüchter, in einem Telefongespräch mit dem Genthiner Rundblick.

Bereits vor drei Jahren hatte das Unternehmen angekündigt, mit dem Kiesabbau in Mützel beginnen zu wollen. Warum dies bis zum heutigen Tag nicht geschehen sei, wollte Flüchter auch mit dem Hinweis darauf, dass es inzwischen eine neue Geschäftsleitung gebe, nicht kommentieren. So oder so, Rüdiger Feuerherdt brachte es im Verlaufe der Ortschaftsratssitzung auf den Punkt: „Das Vorhaben findet bei den Mützelern keinerlei Akzeptanz“, sagte er. Uwe Gutjahr ergänzte: „Die Einwohner machen sich berechtigte Sorgen.“

„Aus Sicht der Stadt Genthin ist die Kiesförderung in Mützel einfach nicht hinnehmbar“, unterstrich auch Bürgermeister Thomas Barz (parteilos), der zu Beginn seiner Amtszeit bei den hochemotionalen Einwohnerversammlungen, zu der das Kiesunternehmen geladen hatte, anwesend war. Kiesabbau sei auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht der große Wurf für Genthin, sagte der Bürgermeister am Montag. Barz widersprach zudem Befürchtungen, dass der Abbau von Kies unmittelbar bevorstünde.

Mit der Angabe eines genauen Termins zum Start des Kiesabbau-Vorhabens hielt sich auch Geschäftsführer Udo Flüchter zurück. Der sei von verschiedenen Faktoren abhängig, hielt er sich allgemein. Etwa von der Verfügbarkeit der Flächen. Noch im vergangenen Jahr habe das Unternehmen Flächen erworben. Als weiteren Faktor benannte Flüchter die Marktverhältnisse.

Unsicherheiten löste im Ortschaftsrat auch die Frage aus, wie die geförderten Kiese und Sande zukünftig abtransportiert werden sollen. Seinerzeit sei die Rede davon gewesen, dass dazu der Wasserweg genutzt werden soll, warf Feuerherdt in die Debatte ein. Doch die Firma habe keine Veranlassung gesehen, einen Verladeplatz während des Kanalausbaus zu bauen. „Ich befürchte, dass der Transport per Achse erfolgen und dies die Karower Straße extrem beanspruchen wird“, sagte Ortsbürgermeister Rüdiger Feuerherdt.

Geschäftsführer Udo Flüchter hält dem entgegen, dass das Vorhaben im Planfeststellungsverfahren vorgestellt und ausführlich diskutiert wurde. Auch die Stadt Genthin sei in diesem Verfahren gehört worden.

Ein Stadtrat, der sich seinerzeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu Wort meldeten, war der Grüne Lutz Nitz. Zu den aktuellen Vorgängen sagt er: „Verwaltungsrechtlich scheint diese ‚Verlängerungstaktik‘ üblich und formal rechtlich auch korrekt zu sein. Dieses Recht begünstigt aber nur den Antragsteller und die anderen Parteien sind rechtlich machtlos. Wer also auf Zeit spielt und solange warten kann, bis man mit dem Kiesfeld richtig ‚Kies‘ machen kann - das ist für mich schon ein sehr irritierendes Genehmigungsverfahren. Dass die Mützeler mit dieser Bürokratie ihre Probleme haben, kann ich sehr gut verstehen.“

Im September 2008 wurde der Planfeststellungsbeschluss erlassen, der der Kies- und Steinwerk Boerner GmbH Co. KG genehmigt, auf einer Fläche von insgesamt 68 Hektar „Kiese und Kiessand zur Herstellung von Betonzuschlagstoffe“ zu fördern.