Haushalt 2024 ohne Steuererhöhung: Weg frei für Investitionen in Jerichow

Jerichow - Jerichows Stadträte haben in ihrer Dezember-Sitzung einen ausgeglichenen Haushalt 2024 und damit geordnete Finanzen auf den Weg gebracht.

Beachtlich: Dafür mussten weder Steuern noch Elternbeiträge erhöht werden. Dabei weist der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Mehrausgaben zum Beispiel bei den Personalausgaben (plus 590.000 Euro) und bei den Positionen aus, in denen sich die gestiegenen Energiepreise widerspiegeln. Trotzdem sind im 14-Millionen- Euro-Ergebnishaushalt ein Plus von 123.200 Euro und beim Finanzhaushalt ein Überschuss von 220.200 Euro verankert. Kämmerin Carola Best erklärte dies in den Vorberatungen zum Haushalt unter anderem damit, dass sich für Jerichow die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt positiv ausgewirkt hätte. So sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in die Kassen Jerichow gespült worden. Bei der Änderung des FAG wurden die derzeitige Wirtschaftslage als auch die Tarifergebnisse berücksichtigt. Zudem wurde der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommune von 70 auf 80 Prozent erhöht.

2024 wird Jerichow 528 000 Euro in die Sanierung von Schulen, Kitas, Sporthallen und Wohnungen investieren, das sind 170.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Für die Sanierung von Straßen gibt Jerichow in diesem Jahr 280.000 Euro aus, im vergangenen Jahr waren es 50.000 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Investitionen in der Einheitsgemeinde Jerichow auf ein finanzielles Volumen von knapp fünf Millionen Euro, wobei der größte Anteil mit 3,5 Millionen Euro auf Baumaßnahmen an Gebäuden entfällt, gefolgt von rund 517.000 Euro für Beschaffung von Fahrzeugen. Straßen und Infrastruktur folgen im Ranking der Investitionen mit rund 431.000 Euro auf Platz drei. Um Investitionen abzusichern, nimmt die Einheitsgemeinde einen Kredit in Höhe von 2,1 Millionen Euro auf. Dessen Refinanzierung, versicherte die Kämmerin, sei in den kommenden Jahren gesichert. Der Löwenanteil des Kredits, 1,5 Millionen Euro, soll dem Neubau des Bauhofes in Jerichow zugute kommen. Eigenmittel sind hier nicht eingeplant. „Wir können mit diesem Projekt in diesem Jahr gut vorankommen“, zeigte sich die Kämmerin im Gespräch mit der Volksstimme zuversichtlich und reagierte damit auf Kritik aus den Reihen der Stadträte. Sie hatten moniert, dass für dieses Vorhaben keine gesonderten Planungs- und Ingenieurleistungen ausgeschrieben wurden.

Weitere 250.000 Euro des Kredites fließen in die Fertigstellung der Karl-Liebknecht-Straße 53. Fast eine Million an Eigenmittel, 954.800 Euro, können die Jerichower in diesem Jahr für Investitionen verwenden. Den größten Posten stellt hier mit 350.000 Euro die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Jerichow dar, für den Anbau der Fahrzeughalle der Feuerwehr in Neuenklitsche sind 18.600 Euro an Eigenmitteln eingeplant, ein Fördermittelantrag über 336.400 Euro ist für dieses Vorhaben gestellt, die weitere Finanzierung ist mit einem Kredit über 250 000 Euro abgesichert. Ausschließlich über Eigenmittel erfolgt für den Bauhof unter anderem die Beschaffung von Fahrzeugen (22.500 Euro), im IT-Bereich 66.000 Euro für Lizenzen, Soft- und Hardware, 18.000 Euro für den Atemschutz, für den Digitalfunk der Feuerwehr werden 10.000 Euro aus den Eigenmittel-Topf entnommen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in der Einheitsgemeinde Jerichow zum Jahresanfang bei 67 Euro, bis zum Jahresende wird sie durch die Kreditaufnahme auf 371 Euro ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei den kreisangehörigen Kommunen im Landesdurchschnitt 2022 bei 788 Euro.