Alle Verbraucher im Landkreis sollen vom Überschuss profitieren

Die Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Börde werden im Zeitraum von 2013 bis 2015 um insgesamt mehr als 210 000 Euro gesenkt. Das haben die Mitglieder des Betriebsausschusses Abfallentsorgung auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Von Regina Malsch

Landkreis Börde l Mit einer Enthaltung hat der Betriebsausschuss Abfallentsorgung des Landkreises Börde in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, 215 594,78 Euro für die Gebührenminderung im Zeitraum 2013 bis 2015 für alle Bürger im Landkreis zu verwenden.

Es handelt sich dabei um den Restbetrag aus der Kostenüberdeckung im Entsorgungsgebiet Nord, dem ehemaligen Ohrekreis. Ende November 2009 hatte der Kreistag mit der neuen Gebührensatzung mehrheitlich entschieden, dass eine bis dato im Altkreis Ohrekreis entstandene Kostenüberdeckung in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro ausschließlich an die dortigen Gebührenzahler zurückzuzahlen ist. Die Erstattung beziehungsweise Verrechnung erfolgte mit den Jahresabrechnungen 2009 und 2010.

Wie die Betriebsleiterin Natalja Peters sagte, ist der Restbetrag in Höhe von rund 216 000 Euro im wesentlichen aufgrund von Abweichungen zwischen den kalkulierten und abgerechneten Einwohnerzahlen entstanden. Auf Vorschlag des Eigenbetriebes Abfallentsorgung soll die Summe nun über die Gebührenkalkulation 2013 bis 2015 allen Gebührenzahlern im Landkreis zugute kommen.

Thomas Kluge, der Dezernent des zuständigen Fachbereichs 2 (Zentraler Service/Ordnung und Sicherheit), begrüßte die Entscheidung, "weil sie sechs Jahre nach der Kreisreform vernünftig und gerecht ist". Die Entscheidung durch den Fachausschuss sei bindend, wie sich Ausschussmitglied Franz-Ulrich Keindorff (FDP) versichern ließ. Zwar steht die Beschlussvorlage noch einmal im Kreisausschuss und im Kreistag auf der Tagesordnung, allerdings nur als Informationsvorlage.

Wer nun dachte, dass damit ein Schlussstrich unter die jahrelange Debatte um die Gebührengerechtigkeit für alle Bürger gezogen wurde, hatte die Rechnung ohne Ausschussmitglied Martin Schindler aus Wanzleben gemacht. Der SPD-Abgeordnete nutzte den Tagesordnungspunkt Anträge, Anfragen, Anregungen wie schon mehrmals in der Vergangenheit, um gleiches Recht für alle zu fordern. Dabei ließ er sich auch diesmal nicht von Unmutsbekundungen - Elisabeth Engelbrecht (CDU): "Nein, bitte nicht schon wieder!" - abbringen.

"Das bedeutet in seiner politischen und mora- lischen Auswirkung nicht weniger als die Teilung des Landkreises in zwei Klassen."

Martin Schindler, SPD-Kreistagsmitglied

Die erfolgte finanzielle Bevorzugung der Gebührenzahler im Nordkreis ist nach seiner Auffassung "das größte offene Problem des Landkreises" und bedeute "in seiner politischen und moralischen Auswirkung nicht weniger als die Teilung des Landkreises in zwei Klassen von Bürgern".

Schindler will auch im Zusammenhang mit erfolgten Einnahmen des Kreises durch Müllimporte "neue Indizien" gesammelt haben. Aus seiner Sicht kann daraus nur geschlussfolgert werden, "dass die Auszahlung der 7,5 Millionen ausschließlich an die Nordbürger ungerechtfertig war". Dies könne wieder gut gemacht werden, indem im folgenden Kalkulationszeitraum die gleiche Pauschalzahlung an die Südbürger gegeben wird.

Außerdem hält Martin Schindler seine Vermutung aufrecht, dass das Landesverwaltungsamt seinerzeit Einfluss auf die Entscheidung des Kreistages genommen hat.

Auf seine Frage, was dafür der Grund war, verwiesen Betriebsleiterin Peters und Dezernent Kluge auf Ermessensspielraum und eindeutigen politischen Willen des Kreistages. "Es wurde niemals deutlich, dass hier etwas nicht rechtens gelaufen ist. Die Entscheidung haben die Kreistagsmitglieder unbeeinflusst getroffen", sagte Kluge wörtlich, fügte aber an, dass alles noch mal geprüft werde.

Das löste bei einigen Ausschussmitgliedern Kopfschütteln aus. Urban Jülich (CDU) aus Hadmersleben: "Aus meiner Erinnerung war der Kreistag frei in seiner Entscheidung. Deshalb sollte das Thema ein für allemal beendet werden."

Ratlosigkeit herrschte auch bei Natalja Peters: "Wie soll ich eine solche Rückzahlung realisieren? Hat es überhaupt Sinn, eine solche Kalkulation aufzustellen?"

Die Mehrheit im Ausschuss hielt ganz offensichtlich nichts von dem erneuten Vorstoß Schindlers. Auf Antrag von Gerhard Schmidt (CDU) wurde die Diskussion beendet.