Eltern entscheiden künftig frei über Kita-Stunden

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten werden sich zum 1. August ändern. Der Sozialausschuss des Osterwiecker Stadtrates hat dem Entwurf zugestimmt.

Stadt Osterwieck l Das vom Landtag geänderte Kinderförderungsgesetz gibt ab 1. August allen Eltern das Recht, frei zu entscheiden, wie lange sie ihr Kind in eine Tagesstätte geben. Wobei eine Mindestbetreuungszeit vom Gesetzgeber eingeräumt wird. Die Stadt will diese auf täglich sechs Stunden festlegen. Bisher stand arbeitslosen Eltern nicht mehr als ein Halbtagsplatz von 7 bis 12 Uhr für ihre Kinder zu.

In der Stadt Osterwieck sind nun Beitragsstaffeln zur Kinderbetreuung bis täglich sechs Stunden, bis acht Stunden, bis zehn Stunden sowie über zehn Stunden vorgesehen. Wobei die Kinder bei der Sechs-Stunden-Betreuung morgens zwischen 6 und 9 Uhr zur Kita gebracht werden müssen. "Um an der Bildungsarbeit teilnehmen zu können", wie Cornelia Mennecke aus der Stadtverwaltung erläuterte. Vorgegeben ist außerdem, dass die Knirpse nicht zwischen 12 und 14 Uhr abgeholt werden können, weil in dieser Zeit Mittagsschlaf ist. Nach ihrer Einschätzung gebe es - bis auf Zilly - künftig nur einen "sehr geringen Bedarf" an Sechs-Stunden-Plätzen.

Der Ganztagstarif liegt bisher bei 200 Euro für die Krippenbetreuung und 160 Euro für den Kindergarten. Diese Beträge sollen nun für die Acht-Stunden-Betreuung gelten. Mennecke berichtete, dass im Vorfeld eine Umfrage unter 530 Eltern lief, in der diese ihre Wünsche zur Betreuungszeit angaben. Dabei seien im Durchschnitt 9,1 Stunden herausgekommen.

Etwa 25 Erzieherinnen und Eltern nahmen als Zuschauer an der Ausschusssitzung teil. Und sie hatten keineswegs nur glückliche Gesichter. Vor allem diejenigen Eltern, die länger arbeiten und künftig mehr bezahlen müssen. "Wir haben uns Gedanken gemacht, um den Eltern entgegenzukommen", verteidigte Cornelia Mennecke die Verwaltung, die die Vorschläge zur neuen Beitragsstaffelung unterbreitet hat. Allerdings wartet auf mindestens 43 Familien, die zwei und mehr Kinder bis sechs Jahre in einer Kita haben, auch eine Entlastung. Sie müssen ab 2014 laut Gesetz insgesamt nur noch 160 Prozent vom Kostenbeitrag des ältesten Kindes zahlen.

Mit dem Kinderförderungsgesetz wird die Kita-Finanzierung neu geregelt. Für die Krippenbetreuung bekommt die Stadt nun höhere Zuschüsse, für Kindergarten- und Hortkinder aber weniger. Für den Hortplatz will die Stadt daher den Monatsbeitrag von 60 auf 70 Euro erhöhen. Auch die Ferienbetreuung der Schulkinder im Hort oder die Aufnahme von Gastkindern wird teurer.

In die Kita-Finanzierung einbezogen ist nun auch der Landkreis, der nach dem neuen Gesetz als "Leistungsverpflichteter" festgelegt ist. Das bedeutet in der Praxis, dass der Landkreis und nicht mehr die Stadt die Entscheidungen trifft, wenn es um die Zukunft der Kitas geht.

Bis zum 1. August ist noch einiges zu tun und zu klären. "Wir brauchen acht neue Erzieherinnen", sagte Cornelia Mennecke im Ergebnis der Elternumfrage. Am 15. Mai werde es Vorstellungsgespräche geben. Die Stadt rechnet bisher mit 200 000 Euro höheren Ausgaben durch die Mehrbetreuung. Ob dieser Mehraufwand, wie vom Land versprochen, durch Zuschüsse ausgeglichen werden kann, vermag in der Stadt bisher niemand zu sagen.

Zumal auch eine Ausweitung der Betreuungszeiten bis 17 Uhr angestrebt wird, wenn genügend Bedarf vorhanden ist, wie Ausschussvorsitzender Frank Meuche (IGO) erklärte. Bisher haben bis auf Osterwieck die Kitas nur bis 16 oder 16.30 Uhr geöffnet. "Das muss aber organisierbar und bezahlbar sein", sagte Hauptamtsleiter Manfred Riecher. "Selbst wenn ich mich damit unbeliebt mache."

Mit den Eltern will die Stadt bis zum 1. August neue Verträge über die Kinderbetreuung abschließen. "Es muss jeder seine Nutzungsdauer finden", sagte Cornelia Mennecke. Zuvor müssen die neuen Tarife aber den Hauptausschuss am 22. Mai und den Stadtrat am 13. Juni passieren. Mit der Arbeiterwohlfahrt ist laut Manfred Riecher abgestimmt, dass auch deren Kitas in Schauen und Osterwieck die städtischen Elterntarife übernehmen.