Erhöhung Debatte um höhere Hundesteuer
Wer in Halberstadt einen Hund sein eigen nennt, muss demnächst tiefer in die Tasche greifen. Darüber wird zurzeit heftig diskutiert.
Halberstadt l Die kleine Marke am Halsband des eigenen Vierbeiners signalisiert: der Halter zahlt seine Hundesteuer. Darauf achten unter anderem die Hundestreifen, die regelmäßig durchs Stadtgebiet gehen. Die kleine Marke soll künftig mehr kosten.
Die Stadt muss ihre schlechte Finanzlage aufbessern. Neben Einsparungen sind dafür auch Erhöhungen von Steuern und Gebühren bewährtes Mittel. So sieht der Plan, wie die Stadt bis 2028 aus den roten Zahlen kommen soll, auch eine Erhöhung der Hundesteuer vor. Die Mehreinnahmen belaufen sich nach einer Schätzung der Stadtverwaltung auf insgesamt 44.900 Euro pro Jahr. Bislang liegen die Gesamteinnahmen bei über 220.000 Euro im Jahr.
In den Ortschaftsräten wird auch über dieses Vorhaben diskutiert. Sollen doch künftig für den ersten Hund 104 statt bislang 87 Euro im Jahr, für den zweiten 155 statt bislang 129 und für den dritten Hund sowie jeden weiteren Hund 187 statt bislang 156 Euro fällig werden. Gültig ab diesem Jahr, wenn denn der Stadtrat der Satzungsänderung zustimmt.
Kontrovers diskutierte der Ortschaftsrat Langenstein das Thema Erhöhung Hundesteuer. „Dabei handelt es sich um eine willkürliche Steuer. Ebenso könnte die Stadt Pferde, Katzen oder Sonnenlicht besteuern“, schimpfte Steffen Graßmay. Er stellte die Frage, was die Stadt mit dem Geld für Hunde oder Hundehalter tun würde. „Nichts“, lieferte er selbst die Antwort. Noch nicht einmal Tütenspender oder Körbe für die Entsorgung des Kots würde man in der Stadt finden. „Stattdessen fasst man den Bürgern einfach in die Tasche. Das ist unanständig“, kritisierte der Ortschaftsrat. Vor allem Rentner und sozial Schwache, die mit jedem Euro rechnen müssten, würde die Erhöhung treffen. Dem pflichtete auch Ortschaftsrat Sebastian Rindert bei. Graßmay forderte, dass Hundehalter, die mit ihren Tieren in einem Sportverein organsiert seien, von der Steuerpflicht zu entbinden.
Langensteins Ortsbürgermeister Holger Werkmeister (FDP), der sonst kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Durchsetzung von Bürgerinteressen gegenüber der Stadt geht, schlug sich in diesem Fall auf die Seite der Verwaltung. „Es handelt sich ja nicht um einen Millionenbetrag und ist daher leistbar.“ Die Hundesteuer sei eine allgemeine Deckungsabgabe im Haushalt, aus der die Hundehalter keine Leistungen verlangen könnten. „Steuern sind immer ungerecht, dass wissen wir doch. Eigentum verpflichtet jedoch“, betonte Holger Werkmeister. Davon könnten Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Landwirte ein Lied singen, die über die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ihren Beitrag zum Haushalt der Kreisstadt leisten – und bei eventuellen Erhöhungen auch die Konsolidierung der Finanzen mit stemmen müssten. „Eigentum verpflichtet“, wiederholte der Ortsbürgermeister. Mit zwei Nein- und sechs Ja-Stimmen votierte die Mehrheit des Ortschaftsrates Langenstein für die Anhebung der Hundesteuer.
Anders verhielten sich die Aspenstedter Ortschaftsräte, die ebenfalls auf Nachfrage erfahren mussten, dass die Hundesteuer eine Allgemeinsteuer ist, Spender für Hundekottüten würden auch nach einer Erhöhung nicht im Ortsteil aufgestellt. Die Aspenstedter lehnten die Erhöhung mehrheitlich ab, es gab eine Ja-Stimme, die kam von Ortsbürgermeister Rüdiger Müller (CDU).
Zuvor votierte der Ströbecker Ortschaftsrat mit einer Nein-Stimme für die Änderung der Hundesteuersatzung. Ortsbürgermeister Jens Müller (SPD) forderte mit einem Augenzwinkern hingegen eine Pferde-Steuer – wohlwissend, dass es die im Steuerrecht nicht gibt. Seine Begründung ist allerdings plausibel. „Wir haben im Ort echt Probleme mit Pferdeäpfeln, die die Straßen verschmutzen.“ Die Halter würden sich nicht um eine Entsorgung des Kots kümmern.
Zustimmung zur Anhebung der Steuersätze für Hundehalter kam auch aus dem Ortschaftsrat Sargstedt. Dort gab es eine Nein- und sieben Ja-Stimmen für die rund 20-prozentige Anhebung der Sätze.
Des Weiteren beraten die Räte in den Ortsteilen Emersleben, Klein Quenstedt und Athenstedt zum Thema. Abschließend entscheiden wird der Stadtrat am 20. Februar.
