Grundsteuern im Huy heraufgesetzt

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung hat auch die Neuregelung der Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Huy gestanden. Dazu befragte die Volksstimme den Bürgermeister der Gemeinde Huy, Thomas Krüger.

Dingelstedt l Vor dem Hintergrund der Haushalts-Konsolidierung der Gemeinde Huy werden Schritt für Schritt bereits geplante Veränderungen umgesetzt. Der Bürgermeister der Gemeinde Huy, Thomas Krüger (CDU) erklärte: "Die Gemeinde Huy befindet sich seit dem Jahr 2003 in der Konsolidierung. Das bedeutet, dass sich der Haushalt der Gemeinde in einer Schieflage befindet und nicht mehr ausgeglichen ist. In diesem Fall ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich."

Gemeinsam mit der Kommunalaufsicht soll die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder hergestellt werden. Das ist nur langfristig möglich. Der Gemeinderat hat im April 2013 eine Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Gemeinde Huy beschlossen.

Mit diesem neuen Papier wird bis 2020 geplant. Spätestens bis dahin will die Gemeinde Huy wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Das gehe natürlich nicht von selbst, ein ganzes Bündel von Aufgaben sei nötig, um dieses Ziel zu erreichen, unterstrich Krüger. Diese sind weitreichend und betreffen beispielsweise die Reduzierung der Personalkosten, die Veräußerung von kommunalen Wohnungen und auch die Änderung der Hundesteuersatzung. Um die im Konsolidierungskonzept enthaltenen Vorhaben umzusetzen, ist ein jeweiliger Beschluss des Gemeinderates nötig.

Durch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer soll künftig mehr Geld in die Gemeindekasse fließen. Dem Beschluss zu dieser Anhebung hat nun der Gemeinderat auf der Ratssitzung einstimmig gefasst. Damit wird der Satz für die Grundsteuer ab 2014 um 40 Prozent erhöht, von aktuell 380 auf 420 Prozent.

Der Bürgermeister erläuterte: "Alteigentümer, die an ihrem Eigentum nichts verändern, fallen unter den alten Messbetrag des Gesetzes von 1938. Diese bezahlen deutlich weniger, und die Erhöhung ist nicht so schmerzhaft." Sobald aber der Eigentümer wechselt oder eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung vorgenommen wird, werde ein neuer Grundsteuermessbetrag festgesetzt. Dieser liege deutlich über dem ursprünglichen Betrag. Krüger hat dazu eine klare Meinung: "Das ist nicht gerecht. Deshalb ist eine generelle Anpassung der Grundsteuer längst überfällig."

Die ebenfalls im Sparkonzept geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wurde vom Rat nicht beschlossen. Da sich diese laut Plan erst ab 2016 um 40 auf 420 Prozent erhöhen soll, und zuvor Kommunalwahlen stattfinden, wurde dieser Beschluss zurückgestellt.

Während der Phase der Konsolidierung schaut die Kreis-Kommunalaufsicht der Gemeinde ganz genau auf die Finger. Nicht ohne Folgen. Alle freiwilligen Leistungen kommen auf den Prüfstand und werden hinterfragt. So verloren zum Beispiel Gemeindearbeiter ihren Arbeitsplatz, und die kommunalen Kindertagesstätten sind in freie Trägerschaften übergeben worden.

Auf der anderen Seite gibt es jede Menge Pflichtaufgaben. Das sind Leistungen, die auf jeden Fall aus der Gemeindekasse gezahlt werden müssen, unabhängig davon, wie gut diese gefüllt ist. Das sind zum Beispiel Zinsen für Kredite, mit denen sich die Gemeinde über Wasser hält. Weiterhin gehören zu den Aufgaben, die eine Gemeinde leisten muss, der Feuer- und Katastrophenschutz, die Abwasserbeseitigung, Schulentwicklungsplanung, Schulträgerschaft und auch die Friedhöfe. Zu den größten Kostenfaktoren für die Gemeinde Huy gehören laut Bürgermeister die Personalkosten und die Kreisumlage.