Grüne stecken in der Zwickmühle

Wernigerode/Schierke l Nun also doch: Sehr wahrscheinlich wird die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Claudia Dalbert in naher Zukunft als Ministerin für Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik in Sachsen-Anhalt verantwortlich zeichnen. Eine, könnte man frotzeln, Ministerin wider Willen. Zumindest ein bisschen. Schließlich peilte die promovierte Psychologin und Hochschulprofessorin zunächst den Ressortleiterposten im Kultusministerium an. Was der Sache einen merkwürdigen Anstrich gab und eine der Zwickmühlen deutlich macht, in der die Grünen stecken.

Sie verloren bei der Landtagswahl gegenüber 2011 zwar zwei Prozentpunkte, waren aber als Junior-Partner für die Regierungsbildung von CDU und SPD plötzlich unverzichtbar. Und an dieser Stelle stolperten sie ein wenig über ihre eigene Spitzenkandidatin. Claudia Dalbert irritierte Sympathisanten wie Gegner mit ihrem Wunsch, als Grüne eben nicht das Umweltressort besetzen zu wollen.

Nun ist also sehr wahrscheinlich doch Claudia Dalbert als Chefin in diesem eher ungeliebten Ressort gelandet. Wie wird das in Schierke, wo massiv in Tourismus, Freizeitangebote und Infrastruktur investiert werden soll, aufgenommen? Und wie sieht die grüne Basis im Harz diese Entwicklung?

„Was Schlimmeres hätte uns nicht passieren können“, entfährt es Schierkes Ortsbürgermeisterin Christine Hopstock als Privatperson mit Blick auf die künftigen Verantwortlichkeiten in Magdeburg ganz spontan. Im weiteren Gespräch versucht die CDU-Politikerin jedoch, diplomatische Worte zu finden.

„Anders als vor 20 Jahren, als die Grünen schon einmal in Regierungs- verantwortung waren, sind die Fronten heute nicht mehr verhärtet. Wir haben alle voneinander gelernt“, sagt die Ortsbürgermeisterin und hat dabei insbesondere die bündnisgrüne Stadträtin Sabine Wetzel im Blick. „Ich akzeptiere durchaus auch die Meinung von Frau Wetzel.“

Auch Andreas Meling will den Ball momentan eher flach halten. Meling ist im Rathaus Wernigerode verantwortlich für die Entwicklung im Ortsteil Schierke. „Wir verlassen uns auf die bislang breite Unterstützung seitens des Landes“, so Meling. Die bisherige Landesregierung habe seit 2009 viel angeschoben in Schierke – „wir hoffen, dass sie daran festhält“. „Ich habe ein gewisses Grundvertrauen, dass begonnene Projekte fortgesetzt werden“, so Meling.

Beispielsweise der Bau des neuen Schierker Eisstadions, der in ein paar Wochen starte. Bei Seilbahn, Abfahrtspisten und Infrastruktur gelte es erst einmal, die Genehmigungsverfahren rechtssicher zu führen. „Nahrung“ für seinen Optimismus holt sich Andreas Meling just aus Baden-Württemberg: Dort seien sogar unter dem grünen Ministerpräsident Wintersportgebiete neu entstanden oder ausgebaut worden.

Letztlich könnten die ambitionierten Projekte in Schierke vor allem für die Grünen selbst zum schwierigen Spagat werden. Das schwant längst auch der grünen Stadträtin Sabine Wetzel. Allein die Ressortdebatte bei den Koalitionsverhandlungen: „Natürlich wollen wir am liebsten das Umweltressort, darauf arbeiten wir seit fünf Jahren hin.“ Dass Spitzenkandidatin Claudia Dalbert just im Umweltbereich nicht ihre Hauptkompetenzen sieht, sei gewiss etwas unglücklich. „Dass sie ihre Kompetenzen woanders sieht, haben wir aber schon bei der Nominierung gewusst“, so Wetzel.

Und Schierke selbst – die Seilbahn, die Abfahrtspiste, die Infrastruktur. Wollen die Grünen ihre stärkeren Einflussmöglichkeiten auf Landesebene nutzen, um hier Korrekturen durchzudrücken? Sabine Wetzel bleibt eher unbestimmt, stellt jedoch eines klar: „Ich bin kein Gegner einer Seilbahn, wenn sie auf ökologisch sinnvolle Weise gebaut wird. Ich bin aber gegen eine Seilbahn allein für den Wintersport. Und ich bin gegen Rodungen für Abfahrtspisten, gegen einen Speichersee und gegen Beschneiungslanzen.“

Auch Sabine Wetzel erkennt eine Annäherung zwischen Befürwortern und Kritikern des Projektes. „Dass nun eine ganzjährige Nutzung geplant ist, begrüßen wir. Aber: Wir kennen noch keine Details.“

Im Koalitionsvertrag soll es nach Volksstimme-Recherchen keine konkreten Aussagen zum Seilbahn-Projekt geben. Die Wunsch-Formulierung, wonach begonnene Projekte fortgesetzt werden sollen, schaffte es nicht ins Vertragspapier, heißt es. „Es gibt aber den Konsens, ein begonnenes Getriebe fertig zu bauen – möglicherweise aber mit etwas anderen Zahnrädern“, so ein Insider.

Und: Was sagen die Grünen auf Landesebene zu Schierkes Seilbahn-Träumen? Nichts. Die Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen mag sich im Moment nicht inhaltlich äußern, so Landesvorstands-Sprecher Timo Gedlich.

Schließlich stecken die Grünen mit Blick auf das Seilbahnprojekt in einer Zwickmühle: „Wenn es komplett platzt, werden wir Grünen dafür als Sündenbock herhalten müssen“, weiß Sabine Wetzel. Werden die jetzigen Pläne mit Abfahrtspisten umgesetzt, dürfte es an der grünen Basis rumoren. „Eigentlich“, bringt es Sabine Wetzel auf den Punkt, „können wir Grüne hier nur verlieren“.

Es sei denn, das Projekt scheitert schon an planungsrechtlichen Hürden. Das Umweltministerium hat ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Die Antragskonferenz ist laut Kreisverwaltung Ende des Monats geplant.

Obendrein ist bei einem für die Investoren positiven Genehmigungsverfahren damit zu rechnen, dass Gegner den Klageweg beschreiten. BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf hat dies in der Vergangenheit bereits signalisiert. Und das würde – Ironie der Geschichte – womöglich den Grünen aus ihrer Zwickmühle helfen.