Harzer Landrat zieht Personal ab

Halberstadt l Das Unterbringungsverfahren für sogenannte unbegleitete Minderjährige, die in Sachsen-Anhalt Asyl erhalten wollen, ist ins Stocken geraten, nachdem Landrat Martin Skiebe das Personal seines Jugendamtes überraschend aus der Zentralen Anlaufstelle (Zast) abgezogen hat. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Zwischenfälle, zu denen es im Laufe der Woche bei der Registrierung jener Minderjährigen in der Zast in Halberstadt gekommen war. Seitens der Kreisverwaltung ist von "mindestens verbalen" Übergriffen die Rede. Details sind unklar. Landrat Skiebe sprach gegenüber der Volksstimme von Konfliksituationen, zu denen es gekommen sei. "Nach den Informationen, die ich hatte, hatte ich keine andere Wahl. Übergriffe kann ich nicht bestätigen", so der CDU-Politiker zur Volksstimme. Dem Vernehmen nach sollen die Mitarbeiter des Jugendamtes ab Montag, 16. November, ihre Arbeit in der Zast wieder aufnehmen - dann aber unter Polizeischutz.  

Hintergrund der Situation, die sich wohl schon seit einigen Tagen zugespitzt hat, sind die neuen Verteilungsregularien, die seit November für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge gelten. Waren zunächst Hamburg und München zentral für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr zuständig, werden diese Flüchtlinge seither ebenso wie alle übrigen Asylsuchenden nach festen Quoten auf die Bundesländer aufgeteilt.

Vor Ort in der Zast in Halberstadt sorgt diese neue Situation für Schwierigkeiten, heißt es aus der Kreisverwaltung. "Am gestrigen Donnerstag gab es aufgrund der in der Zast eingetroffenen hohen Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und fehlender Räumlichkeiten für eine notwendige und ordnungsgemäße Erfassung erhebliche Probleme. Die Situation eskalierte, sodass die Sicherheit der vom Jugendamt des Landkreises für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiter auch aufgrund der mangelhaften räumlichen Situation vor Ort nicht mehr gewährleistet werden konnte", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung der Harzer Kreisverwaltung.  

Das Innenministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales seien umgehend über die Situation informiert worden. Zudem sei ein Amtshilfe-Ersuchen um Polizeischutz gestellt worden, so eine Sprecherin der Kreisverwaltung. Da die Polizei dazu personell kurzfristig nicht in der Lage gewesen sei, habe der Landrat gehandelt und seine Mitarbeiter vorsorglich abgezogen. 

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage, dass es vor Ort eine "aufgeheizte Stimmung" gegeben habe, die kurzzeitig auch das Einschreiten von Polizeibeamten erforderlich gemacht habe. "Die Situation war recht schnell wieder unter Kontrolle. Es hat weder Gewalt noch Übergriffe gegeben. Ich will aber nicht ausschließend, dass sich Mitarbeiter des Jugendamtes in einer Gefahrensituation gesehen haben", so Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück. Gleichwohl gebe es keinerlei Strafanzeigen.

Innen- und Sozialministerium haben laut Kreisverwaltung die Bereitstellung entsprechend großer Räumlichkeiten und des erforderlichen Polizeischutzes ab Montag zugesagt. Dies wird seitens des Innenministeriums bestätigt. Landrat Martin Skiebe hat daraufhin angekündigt, dass das Jugendamt ab kommenden Montag das Antragsverfahren für minderjährige Flüchtlinge wieder aufnehmen werde. "Wir erfüllen hier einen gesetztlichen Auftrag, und das machen wir auch. Allerdings müssen dafür die Rahmenbedingungen stimmen", so der CDU-Politiker. Ein geordneter Ablauf im Verfahren sei schließlich im Interesse der Mitarbeiter und der jugendlichen Antragssteller.