Kehrtwende beim Breiten Weg

Halberstadt l Rücktritt vom Alleingang: Ohne Rücksprache mit den Vertretern der Bürgerinitiative oder den Abgeordneten des Stadtrates hatte Andreas Henke während einer Dienstberatung der Stadtverwaltung die Liste verändert. Damit torpedierte er das Anliegen der Bürgerinitiative, um so schnell Geld für die längst überfällige Umgestaltung des Breiten Weges locker zu machen. Das ist bei vielen sauer aufgestoßen. Der Druck war mittlerweile so groß geworden, dass der Oberbürgermeister seinen ­Alleingang nun revidierte.

„Die Prioritätenliste zur Umsetzung des Bürgerentscheids ist einstimmig im Hauptausschuss am 18. Februar beschieden worden. Zuvor hat Oberbürgermeister Andreas Henke den Punkt eins Breiter Weg von der Liste genommen, jedoch nicht ohne nochmals seine Beweggründe für das Einsetzen des Breiten Weges auf Platz eins der Prioritätenliste zu erläutern und somit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke entsprochen“, teilte Rathaussprecherin Ute Huch auf Nachfrage mit. Vor zwei Wochen rechtfertigte Andreas Henke seine Entscheidung: „Wenn wir die Umgestaltung des Breiten Weges jetzt nicht konsequent weiterführen, wird er weiter an Qualität einbüßen und unattraktiver Stadtraum bleiben. Insofern ist mein Vorschlag kein Ignorieren von Bürgerwillen.“

Mittlerweile ist er sehr einsilbig geworden, wenn man ihn nach seinen Beweggründen fragt, warum er seine Entscheidung, den Breiten Weg mit dem Bürgerentscheid zu verbinden, plötzlich zurücknahm. „Weil sich abzeichnete, dass es dafür keine Mehrheit gibt, aber gleichzeitig deutlich wurde, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Umgestaltung des Breiten Weges gibt“. Mehr war von ihm nicht zu erfahren.

Ausschlaggebend für Henkes Rückzug war ein Änderungsantrag seiner Fraktions­kollegen von den Linken. Die versagten ihm die Gefolgschaft. Die Linke-Fraktion fordert, den Breiten Weg von der ­Prioritätenliste zu streichen und dafür den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges auf der östlichen Seite des Sargstedter Weges auf Platz eins der Liste zu setzen. Die Liste ist von den Bürgern im ­Rahmen einer Online-Befragung erstellt worden. Im Linke-Änderungsantrag heißt es: „Der Breite Weg in seiner Gänze ist kein Geh- und Radweg, der in der Bürgerbefragung eine primäre Rolle gespielt hat. Für die Umgestaltung des Breiten Weges müssen/sollen Fördermittel/Fördermöglichkeiten aus anderen ... -programmen erschlossen werden.“ So äußern sich die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat.

Hans Joachim Nehrkorn (Die Linke): „Der Änderungsantrag und der Rückzug des OBs ist für mich ein logischer Schritt. Der Breite Weg steht in keinem Zusammenhang mit dem Bürger­entscheid. Wenn man die für die Umgestaltung des Breiten Weges erforderliche Investi­tion betrachtet, über fünf Millionen Euro, würde für die Umsetzung des Entscheids zur Verbesserung des Geh- und Radwegenetzes kein Geld übrig bleiben. Damit wäre der Bürger­entscheid platt gemacht. Der Breite Weg ist wichtig, das steht außer Frage. Er hat aber nichts mit dem Entscheid zu tun.“

Daniel Szarata (CDU): „Ein Rückzug des OBs war das meiner Meinung nach nicht. Wir haben dem Änderungsantrag der Linken-Fraktion zugestimmt und der OB hat sich nicht gewehrt. Es ist unstrittig, dass der Breite Weg angefasst werden muss. Aber man kann den Bürgern doch nicht erst das Gefühl vermitteln, dass sie mitbestimmen können und dann eigenmächtig die Liste ändern.“

Denis Schmid (Buko/FDP/Freie Wähler): „Die Entscheidung, den Breiten Weg von der Liste zu nehmen, ist konsequent. Bei allem Verständnis für das wichtige Projekt Umgestaltung Breiter Weg, muss man das umsetzen, was die Bürger wollen. Und die haben für bessere Geh- und Radwege in der Stadt votiert.“

Peter Köpke (SPD/Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben mit der Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Breiten Weg einfach auf Platz 1 der Liste zu setzen, große Bauch­schmerzen gehabt. Man kann nicht den Breiten Weg mit dem Bürgerentscheid verquicken und den Bürgerwillen ignorieren. Von einem Wahlgeschenk zur bevorstehenden OB-Wahl halte ich nichts.“

Christian Ulrich Hecht (AfD): „Es macht keinen Sinn, das eine Vorhaben mit dem ­anderen zu verbinden. Das hat der OB wohl eingesehen, weil der Widerstand gegen sein Vorhaben letztendlich zu groß war. Es ist eine gute Sache, den Bürgerwillen umzusetzen.“

Joachim ­Schiemann von der Bürgerinitia­tive „Bessere Rad- und Gehwege in Halberstadt“ begrüßt den OB-Rückzug. Die Initiative hatte den Stadtrat und seine Ausschüsse zum Boykott der OB-Entscheidung, den Breiten Weg auf Platz eins zu setzen, aufgerufen. „Dass der Sarg­stedter Weg jetzt auf Platz eins der Liste steht, mag zwiespältig sein. Es gibt viele andere schlechte Geh- und Radwege in der Stadt. Aber so sieht Demokratie aus aus. Das müssen wir so akzeptieren“, sagt Joachim Schiemann. Er drängt darauf, dass so schnell wie möglich der geforderte Verkehrsbeirat ins Leben gerufen wird, in dem Vertreter der Initiative, Stadträte und Bürger mitarbeiten sollen, damit der Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 umgesetzt wird. „Das ist wichtig, damit die Verwaltung nicht allein entscheidet. Wir drängen seit einem Jahr darauf, den Beirat zu gründen, passiert ist nichts“, kritisiert Schiemann.

Laut Bürgerentscheid ist die Stadt Halberstadt verpflichtet, über drei Jahre drei Millionen Euro in den Ausbau des desolaten Geh- und Radwegenetzes zu investieren. Beginnen soll das Vorhaben mit einjähriger Verspätung 2021. Aufgrund der Haushaltslage soll das Vorhaben nun auf vier Jahre gestreckt werden.