Kein Fördergeld für Schulneubau in Sargstedter Siedlung Land lässt Stadt erneut abblitzen
Enttäuschung auf ganzer Linie. Für den geplanten Schulneubau der Diesterweg-Grundschule gibt es vorerst kein Geld aus Magdeburg.
Halberstadt l Ein Fluch scheint über der Diesterweg-Grundschule in Halberstadt zu liegen. Seit Jahren versucht die Stadt Halberstadt, Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung des über 60 Jahre alten Gebäudes zu bekommen. Bis heute vergebens.
Im April der bislang letzte Versuch, Fördermittel für einen Schulneubau zu erhalten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ließ den Antrag aus Halberstadt wieder unberücksichtigt. Im Rathaus der Kreisstadt und in der Sargstedter Siedlung ist man fassungslos. Zumal das Projekt Schulneubau in Verbindung mit dem Ausbau des alten Schulgebäudes durch die Halberstädter Wohnungsgesellschaft (HaWoGe) zum "Betreuten Wohnen" innovative Stadtentwicklung für Jung und Alt gewesen wäre.
"Wir entscheiden nicht nach dem Parteibuch, dass weise ich vehement zurück."
Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht", so Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) gegenüber der Volksstimme. Mit dem Schulersatzneubau und der Sanierung des Altbaus durch die HaWoGe habe man ein tolles Konzept für die Weiterentwicklung eines vitalen Stadtteils in Halberstadt auf den Tisch gelegt. "Damit wird die Chance auf eine modellhafte Stadtentwicklung verhindert", kritisiert Henke.
Unterdessen werden Stimmen laut, die meinen, dass es eine politische Entscheidung in Magdeburg gewesen sei, den Halberstädter Antrag ein Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl in der Kreisstadt nicht zu berücksichtigen.
"Wir entscheiden nicht nach dem Parteibuch, das weise ich vehement zurück", betont Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums, auf Nachfrage der Volksstimme. Man habe auf die Prioritätenlisten der Landkreise zurückgegriffen, weil man auf die Kompetenz der Leute vor Ort setze. "Dort weiß man, wo Geld dringend benötigt wird."
Mit dieser Kompetenz wurde auch die Prioritätenliste des Landkreises Harz geschrieben, informiert Manuel Slawik, Sprecher der Landkreisverwaltung. "Für die Grundschulen entschied zwar nicht der Kreistag, dafür aber ein Gremium von Fachleuten. Und die setzten die Diesterweg-Grundschule auf den ersten Platz der Harzkreis-Liste", so Slawik.
Für die Entscheidung des Finanzministeriums in Magdeburg sei aber auch entscheidend gewesen, dass die Schulstandorte langfristig sicher seien, eine hohe Energieeinsparung erreicht und das Bauvorhaben 2013 abgeschlossen werden kann, so Wolfgang Borchert. "Der Halberstädter Antrag bleibt ja im großen Fördermitteltopf", verweist der Pressesprecher. Ab 2014 würde man weitere Fördergelder für Schulbauvorhaben im Land Sachsen-Anhalt ausreichen.
Für Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung in Halberstadt, erfüllt der Antrag für die Diesterweg-Grundschule alle Entscheidungskriterien. Es liege eine verlässliche Prognose zur sicheren Entwicklung der Schülerzahlen bis 2030 vor, der Ersatzneubau würde Energie sparen. Nur beim Fertigstellungstermin 2013 hätte es mittlerweile Probleme geben können.
Hochspannend bleibe für Klaus die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der Stadtratsbeschluss besagt, wenn keine Fördermittel fließen, auf einen Neubau zu verzichten und den Altbau zu sanieren. "Ich kann mir vorstellen, dass es dazu im nächsten Stadtrat im September Diskussionsbedarf geben wird", sagt Klaus. Er würde nach wie vor den Neubau favorisieren. Klaus könnte sich gut vorstellen, bis 2014 zu warten, wenn das Land Sachsen-Anhalt erneut über die Vergabe weiterer Fördermittel entscheidet. "Ich kenne eine Aussage, dass die verbliebenen Projekte dann alle Geld erhalten sollen. Insofern hätten wir eine 1000-prozentige Sicherheit, eine Förderung zu bekommen."
Das Projekt auf die lange Bank zu schieben, davon hält Enrico Schröder, Vorsitzender des Schulfördervereins, nichts. "Abzuwarten wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte." Der Neubau würde Vorteile haben, aber in der Sargstedter Siedlung würde man auch mit einer Sanierung des Altbaus leben können. "Hauptsache ist, dass sich die Unterrichtsbedingungen für die Kinder schnell zum Besseren entwickeln."
Beate Grebe, HaWoGe-Geschäftsführerin, findet es "bedauerlich", dass es für den Antrag kein Geld gegeben hat. "Für mich ist der Schulneubau wirtschaftlich die sinnvollste Lösung. Gemeinsam mit der Sanierung des Altbaus und dem Betreuten Wohnen wäre es eine ganzzeitliche Lösung, die eine gute Perspektive für den vitalen Stadtteil Sargstedter Siedlung aufzeigt."
