Zoff im Schrebergarten-Idyll: Misstrauensvotum gegen Gartenfreunde-Vorstand

Halberstadt - Es brodelt seit Monaten unter den in 30 Vereinen organisierten etwa 3200 Kleingärtnern im Altlandkreis Halberstadt. Das Vertrauensband zur Dachorganisation, dem Vorstand des Regionalverbandes der Gartenfreunde Halberstadt, ist durchtrennt. In den heftigen Streit, in dem es unter anderem um Geld und die Absetzung des Vorstandes geht (die Volksstimme berichtete), meldet sich Olaf Weber, Präsident des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Gartenfreunde, zu Wort.

„Der Regionalverband der Gartenfreunde Halberstadt und Umgebung e.V. hat im Rahmen seiner juristischen Selbstständigkeit Vereinsangelegenheiten selbst zu regeln. Das setzt aber voraus, das geltendes Recht eingehalten wird. Davon ist die Arbeitsweise im Vorstand des Regionalverbandes weit entfernt“, sagt Olaf Weber und stellt sich damit eindeutig auf die Seite der Kleingartenvereine.

Im Streit um die vom Regionalverband vorgesehene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge bezichtigt der Präsident den Vorstand in Halberstadt sogar der Lüge. So habe der Regionalverband im Oktober 2020 die Kleingartenvereine angeschrieben und eine Beitragserhöhung damit begründet, dass der Landesverband die Gebührenschraube weiter angezogen habe. „Das ist nicht nur eine Lüge, sondern entbehrt jeglicher vertrauensvollen Zusammenarbeit“, ist Olaf Weber sauer. Erst eine Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Oktober 2022 habe mit Wirkung vom 1. Januar 2024 eine Beitragserhöhung von bisher vier Euro auf dann sieben pro genutzter Parzelle beschlossen - die erste nach 16 Jahren. Der Regionalverband Halberstadt will hingegen die Satzung ändern und laut eigener Aussage von 15 auf 20 Euro erhöhen und rechtfertigte das unter anderem mit den steigenden Beiträgen des Landesverbandes. Dem haben die Kleingartenvereine bislang nicht zugestimmt. „Eine Änderung der Satzung und die Erhöhung der Beiträge ohne Zustimmung der Mitgliedsversammlung des Regionalverbandes ist rechtswidrig. Das sollten langjährige ehrenamtliche Vorstände eigentlich wissen“, argumentiert der Präsident.

Die im Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung durch Minderheitenverlangen im Regionalverband der Gartenfreunde Halberstadt dargelegten Gründe zur Arbeitsweise und den derzeitigen Zuständen in und um den seit Jahren nicht eingetragenen Halberstädter Vorstand hätten sich auf der Versammlung am 24. Juni 2023 voll umfänglich bestätigt.

„Sie endete mit einem Misstrauensvotum gegen den gesamten derzeit agierenden Vorstand“, so Olaf Weber. Es bestünde jetzt die dringende Notwendigkeit, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der der Vorstand neu gewählt werden kann. Erst dann könne wieder eine ordentliche Vertretung der dem Regionalverband angeschlossenen Vereine gewährleistet werden. Nach den Worten des Präsidenten besteht von Seiten des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V. das Angebot zur Begleitung und Hilfestellung bei der Ausrichtung, um weitere Schäden von den Kleingärtnervereinen des Regionalverbandes Halberstadt abzuwenden.

Das Amtsgericht Stendal habe laut Olaf Weber zwischenzeitlich dem Minderheitenbegehren der Halberstädter Kleingärtnervereine stattgegeben. Zu den Forderungen des Gerichts gehörten unter anderem die Einladung durch die Minderheitsbegehren unter Beachtung Ladungsfrist gemäß Satzung bis zum 30. Oktober 2023, die Abwahl des amtierenden Vorstandes und Neuwahl des Vorstandes mit Entgegennahme des umfassenden Rechenschaftsberichtes über die gesamte Legislaturperiode. Weitere Punkte seien die Entgegennahme des aktuellen detaillierten Kassenberichtes für den nicht entlasteten Zeitraum inklusive Bericht der Kassenprüferkommission, eine Diskussion über die Berichterstattung zur Klärung der Verdachtsmomente sowie die Abwahl der amtierenden Mitglieder der Kassenprüferkommission des Regionalverbandes und dessen Neuwahl.

Jochen Hupe, Vorsitzender des Regionalverbandes der Gartenfreunde Halberstadt, und sein Stellvertreter Bernd Behnke hatten im Volksstimme-Gespräch jegliche Schuld am zerrütteten Verhältnis zu den 30 Kleingartenvereinen abgestritten.