Netto-Projekt in Osterwieck vom Tisch

Osterwieck l Der Osterwiecker Anger wird nicht verkauft – so lautet das denkbar knappe Votum des Osterwiecker Stadtrates vom Donnerstag, 9. Juli. In der Debatte im nichtöffentlichen Teil der ersten Sitzung seit der Corona-Krise wurde ein Punkt hinter das Aufreger-Thema gesetzt, mit dem sich das Plenum seit Monaten beschäftigt hatte. Jetzt steht fest: Eine 5000 Quadratmeter große Teilfläche des Angers geht nicht an einen Investor, der dort einen Supermarkt errichten wollte. Die Stimmen der Befürworter und Gegner waren Informationen der Volksstimme zufolge fast ausgeglichen. Mit nur einer Mehrstimme wurde der Verkauf abgelehnt. Es ist die Rede von mindestens fünf Enthaltungen.

Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (Buko/parteilos) hatte den Verkaufserlös – Quellen zufolge rund 200.000 Euro – als einen Großteil zur finanziellen Sanierung der Kommune eingeplant. Zum Hintergrund: Die Einheitsgemeinde hat sich gegenüber der Kommunalaufsicht verpflichtet, für eine Million Euro Grundstücke zu veräußern, damit im Gegenzug fünf Millionen Euro Schulden vom Land erlassen werden.

Am Tag nach der für die Verwaltung bitteren Entscheidung ringt sie dem Votum auch Positives ab. „Ich bin guter Dinge, dass ich dem Investor nach zwei Jahren Wartezeit nun eine Antwort geben kann.“

Da das Votum denkbar knapp ausfiel und der klaffende Fehlbetrag im Stadtsäckel negative Konsequenzen für die Einheitsgemeinde nach sich ziehen dürfte, könnte die Bürgermeisterin Widerspruch einlegen. So sieht die Kommunalverfassung in § 65 Absatz 3 vor, dass „der Hauptverwaltungsbeamte Beschlüssen widersprechen kann, wenn diese für die Kommune nachteilig sind. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Vertretung eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung.“ Ob dies in Osterwieck derzeit in Betracht gezogen wird, ist unklar – die Volksstimme hat Wagenführ am Freitag nicht mehr für eine Stellungnahme erreicht.