Streit Rentner pflanzt Blumen und erhält Anzeige
Ein Rentner aus Halberstadt bekommt eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit von der Stadtverwaltung. Er bepflanzt stadteigene Beete.
Halberstadt l Die Anzeige hat ihn tief getroffen. Seit Jahren engagiert sich Hans-Jürgen Scholz für den Käthe-Kollwitz-Platz, packt beim Frühjahrsputz mit an, sorgt am Nordbogen der Grünanlage für unkrautfreie Wege. In diesem Jahr wollte er in dem Staudenbeet, das ihm wenig ansprechend erschien, mit Stiefmütterchen für mehr Farbe sorgen. 300 Stück setzte er in einem großen Kreis. Und kassierte eine Ordnungswidrigkeitsanzeige von der Abteilung Stadtgrün.
„Wir mussten handeln, hier war einfach das Maß des Eingriffs in die öffentliche Fläche zu groß, um sie noch tolerieren zu können“, begründet Stadtjustiziar Timo Günther das offizielle Schreiben an Scholz. Der war entsetzt, nicht nur, weil die Strafandrohung von bis zu 5000 Euro ihn erschreckte. Die sind maximal fällig für jene, die gegen Paragraf 3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen. Demnach ist es „nicht gestattet, in den Grün- und Schmuckflächen die Anpflanzungen zu betreten oder zu beschädigen“.
Er kümmere sich seit einigen Jahren um den Platz, da wäre aus seiner Sicht ein Anruf angemessener gewesen, sagte Scholz nach dem Eintreffen des Briefes. Zumal er zu diesem Zeitpunkt noch Stadtrat gewesen sei. Ein Argument, das Günther so nicht gelten lassen kann – Ratsmitglieder müssen sich ebenso an die Satzungen der Stadt halten wie jeder andere Bürger. „Als Verwaltung müssen wir schlicht auch unser Handeln dokumentieren, unabhängig vom Ansehen der Person“, hatte Timo Günther bereits Ende Mai argumentiert.
Dass diesem Brief ein zweiter folgte , in dem auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichtet wurde, besänftigt Scholz nicht. Auch, dass er schon des Öfteren mit seiner Eigeninitiative angeeckt ist, lässt der 75-Jährige nicht gelten. „Wir haben die Begonien und die Geranien toleriert, die Herr Scholz in den Vorjahren zwischen die Stauden gesetzt hatte, aber jetzt war es einfach zu viel“, sagt Roswitha Hutfilz von der Abteilung Stadtgrün.
Sie hatte vor drei Jahren mit der Denkmalpflege abgestimmt, das Pflanzrondell in der Mitte der Rasenfläche vor dem markanten Gebäude des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums wegzunehmen und eine gleichgroße Fläche, 100 Quadratmeter, am Bogen des U-förmigen Rasenplatzes mit Stauden zu bepflanzen. Zum Antrag damals gehörte ein Pflanzplan.
Hans-Jürgen Scholz, der sich nach der Anzeige laut eigener Aussage mit der Unteren Denkmalschutzbehörde in Verbindung gesetzt hatte, berichtet, das ihm gesagt worden sei, dass das, was auf der Beetfläche stehe, die Denkmalschützer nicht interessiere. Das seien „Kleinigkeiten“, zitiert Scholz. Weshalb er sich bei Timo Günther offiziell beschwerte. Nun gab es nochmal ein Gespräch beim Stadtjustiziar, an dem auch Roswitha Hutfilz von der Abteilung Stadtgrün teilnahm.
Nach dem Gespräch sieht Hans-Jürgen Scholz noch immer kein unrechtes Handeln seinerseits, aber man habe gemeinsam eine Lösung für den weiteren Umgang mit diesem Stück Beet gefunden. „Ich habe wohl zu sehr ein Gewohnheitsrecht daraus gemacht“, sagt der Rentner, der nun die Mitglieder der Seniorenvertretung aktivieren will. Denn wenn er es schafft, dass die Senioren verbindlich zusagen, das Beet in den kommenden Jahren zu pflegen, könne man eine entsprechende Vereinbarung treffen. Und dann dürfe auch eine Wechselbepflanzung gesetzt werden – in Absprache mit der Abteilung Stadtgrün, die sich für dieses Vorgehen aber nochmal die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde holen will.
Klappt es mit der verbindlichen Zusage seitens der Senioren nicht, werde im Herbst die leere Fläche wieder mit Stauden bepflanzt, so, wie es der Ursprungsplan vorsah. „Wir haben uns für unterschiedliche Arten entschieden, damit immer etwas blüht auf dem Areal“, sagt Roswitha Hutfilz.
Sie betont, ebenso wie Timo Günther, dass es nicht darum geht, Bürgerengagement abzuwürgen. „Aber bitte nicht ohne uns zu fragen“, sagt Hutfilz und erklärt an einem anderen Beispiel, warum das wichtig ist.
So seien in den öffentlichen Grünanlagen ohne Nachfrage zwei Bäume gepflanzt worden, die man wieder ausbuddeln musste. „Sie waren über Versorgungsleitungen der Stadtwerke gesetzt worden. Wenn die Bäume wachsen, können die Wurzeln die Leitungen zerstören. Deshalb besorgen wir uns Schachtgenehmigungen, um zu wissen, ob unter dem Boden wichtige Leitungen verlaufen oder nicht“, erklärt Hutfilz. Wer also anlässlich der Geburt eines Kindes, einer Hochzeit oder eines besonderen Jubiläums Baum oder Strauch pflanzen will, kann das gerne tun – wenn er sich mit der Abteilung Stadtgrün abgestimmt hat.
