Erneuerbare Energien im Harz: Weg frei für Windräder in Halberstadt?

Halberstadt. - Die Vorstellung, statt auf den Brocken auf einen Wald von Windrädern zu blicken, sorgte in den vergangenen Jahren für massiven Widerstand. Die Stadträte von Blankenburg und Halberstadt beschlossen im Februar 2020, das grundsätzlich abzulehnen. Nun ist dieser Beschluss aufgehoben worden. Von den Stadträten.

Damit könnten also zwischen Ströbeck, Derenburg, Halberstadt und Blankenburg neue Windkraftanlagen gebaut werden. Das habe, heißt es aus der Stadtverwaltung, mit veränderten gesetzlichen Vorgaben zu tun.

Jetzt müssen Kommunen Flächen ausweisen, auf denen Windräder gebaut werden dürfen. Seit dem 1. Februar gilt das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ kurz Wind-an-Land-Gesetz. Im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz sind Änderungen erfolgt, die die Bundesländer verpflichten, einen festgelegten Anteil der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. In Sachsen-Anhalt sind das 2,2 Prozent. Für den Landkreis Harz fordert das Land mit Rücksicht auf dessen touristische Bedeutung 1,6 Prozent der Fläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen. Um entsprechende Areale auszuweisen, haben die Kommunen bis 2026 Zeit.

Tue man das nicht, drohe „die Privilegierung von Windanlagen im Außenbereich, sie sind dann einer planerischen Steuerung nicht mehr zugänglich“, heißt es dazu. Das bedeutet, dass Windräder so gut wie überall gebaut werden dürften. Was die Stadt vermeiden will.

Zurzeit erarbeitet die Regionale Planungsgemeinschaft einen neuen Entwurf für den regionalen Entwicklungsplan, um den geforderten Flächenbeitrag zu erreichen. Auch die Stadt Halberstadt wird ihren Beitrag dafür leisten müssen. Weil dem aber der alte Beschluss entgegensteht, wurde dieser nun bei vier Gegenstimmen aufgehoben. Das hat auch der Stadtrat Blankenburg schon getan.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz in Zusammenhang steht auch ein Antrag der Fraktion CDU/Emersleber Wählergemeinschaft. Ziel sei, so Jens Geffert, eine Leitlinie für faire erneuerbare Energie in Halberstadt und den Ortsteilen zu erarbeiten, auf deren Grundlage Entscheidungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien getroffen werden sollten. „Insbesondere Projekte für faire Windkraft und Solar sollen berücksichtigt werden“, so der Christdemokrat, der zugleich Ortsbürgermeister Klein Quenstedts ist.

Über dieses Ansinnen wird seit Ende November 2023 intern diskutiert, nun stand die Beauftragung an die Verwaltung auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung. „Das Gesetzgebungsverfahren hat uns hier eingeholt“, sagt Geffert, als er folgende Ergänzung zu seinem Antragstext vorstellt: „Die Leitlinie soll erstellt werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bedingungen zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sofern es in Kraft getreten ist.“

Wichtig sei, zu zeigen, dass man die Sorgen der Menschen hier vor Ort ernst nehme. Weshalb sie „größtmöglich“ beteiligt werden sollten. Auch an den Gewinnen, die man mit der Produktion von Sonnen- und Windstrom erziele. Das könne die Akzeptanz bei den Menschen erhöhen. „Es muss eine Ausgewogenheit von wirtschaftlichen, sozialen und naturschutzfachlichen Interessen geben. Zudem sollte die Entscheidungskompetenz vor Ort bleiben.“

Der Stadtrat folgte bei fünf Neinstimmen mehrheitlichen diesem Anliegen. Heißt: Die Leitlinien sollen erarbeitet werden.