Zehn-Millionen-Haushalt ist beschlossen

Rund zehn Millionen Euro macht der Haushalt 2012 der Verbandsgemeinde Flechtingen aus. Nach vielen Diskussionen und zähem Ringen wurde das Zahlenwerk, das auf mehr als 250 Seiten vorliegt, beschlossen.

Flechtingen l Die Ausgaben der Verbandsgemeinde (VG) Flechtingen steigen und die Steuerkraft der Gemeinden sowie die allgemeinen Zuweisungen sinken. Mit dem Haushaltsplan für 2012 beschäftigte sich am Mittwochabend der Verbandsgemeinderat Flechtingen.

Wegen der höheren Ausgaben steigt die Umlage, die die Mitgliedsgemeinden 2012 an die VG zahlen müssen, um 185600 Euro. Die Umlage beträgt 4962900 Euro. 2011 waren es 4777300 Euro.

Die Umlage wurde nicht nach der Einwohnerzahl berechnet, sondern - analog der Kreisumlage - nach der Steuerkraftmesszahl und nach allgemeiner Zuweisung.

Die Hebesätze für die VG-Umlage wurden laut Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer mit jeweils 48,6 Prozent festgesetzt.

Die Gemeinden Bülstringen, Calvörde, Flechtingen und Erxleben tragen die Hauptlast (siehe Infokasten).

Grund für die Kostenerhöhungen in der VG wären nach Auskunft von Iris Schult, Leiterin der Kämmerei der VG Flechtingen, in erster Linie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Denn ab dem 1. März 2012 erhöhen sich die Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent. Neben den Personalkosten der Verwaltung seien die Kindertagesstätten und Schulen die größten Posten im Etat.

Außerdem benötigt die Verwaltung dringend eine Bandbreitenerweiterung im Computersystem der Verwaltungsstandorte in Calvörde, Erxleben und Flechtingen. "Die Bandbreite unserer drei Standleitungen reicht für unsere tägliche Arbeit nicht mehr aus. Die Datenmengen sind mittlerweile so groß, dass sie von den Leitungen nur sehr langsam transportiert werden können", berichtete Iris Schult. Mit einer einmaligen Herstellungsgebühr von 8000 Euro und einer jährlichen Belastung von rund 54000 Euro (bisher 28000 Euro) könne die Datenmenge erheblich erhöht werden.

Eine weitere Ursache für die Erhöhung der VG-Umlage liegt in einer geringeren Auftragskostenerstattung in Höhe von 70000 Euro. "Eine Auftragskostenerstattung erhalten Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise gemäß Finanzausgleichsgesetz für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Die Verteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl", erklärte die Kämmerin. Und die Einwohnerzahlen sinken.

Der Haushalt der VG ist mit einem Gesamtvolumen von 10562400 Euro ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 9731500 Euro bei den Einnahmen und Ausgaben, beim Vermögenshaushalt sind es 830900 Euro.

Burkhard Kuthe (SPD), Vorsitzender des Verbandsgemeinderates, kritisierte, dass die Haushaltssatzung erst im zweiten Quartal zum Beschluss vorlag. "Es ist sehr hinderlich für die Entwicklung und insbesondere für investive Maßnahmen, dass wir jetzt erst den Haushalt beschließen können", erklärte Kuthe. Er appellierte an die Kämmerei, dass der Haushalt 2013 zum Jahresanfang beschlossen werden sollte. "Der Plan 2012 lag im 1. Entwurf schon im November 2011 vor. Es wurde aber seitens der Mitglieder im Hauptausschuss gefordert, dass wir mit der Umlage runtergehen. Der Plan wurde noch einmal mit den Fachämtern überarbeitet. Dann liefen noch haushaltsrelevante Beratungen im Ausschuss und Tarifverhandlungen", erklärte die Kämmerin. Sie versicherte, dass sie auch in diesem Jahr im August mit den Vorbereitungen des Haushaltsplanes 2013 beginnen wird.

Trotz alledem gab es auch eine gute Nachricht: Aus der VG-Umlage 2011 konnte ein Rest von 496180 Euro gebildet werden. Das Geld wird nach dem Gleichheitsprinzip, das heißt nach den prozentualen Berechnungsgrundlagen 2011 an die Mitgliedsgemeinden ausgezahlt.

Dieter Schwarz (FUWG), Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Flechtingen und Vorsitzender des Hauptausschusses, erklärte, dass sich die Ausschuss-Mitglieder zuvor sehr gründlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt haben. "Die Erhöhung der Umlage ist fast am Rande des noch Machbaren. Wenn wir die Zahlen sehen und erkennen, dass fast 50 Prozent der Steuermesskraft und der sonstigen Einnahmen einer Gemeinde als Umlage weggehen, dann nimmt es einigen Mitgliedsgemeinden sicher schon den Atem. Aber wir kommen nicht drum- herum", meinte Schwarz. Er verwies auf den demografischen Abbau auf der einen Seite und auf die jährliche Steigerung bei den Personalkosten auf der anderen Seite hin. "Wir haben unsere Bauchschmerzen dargelegt. Das Ende der Bezahlbarkeit ist abzusehen", sagte Schwarz und ergänzte: "Aber trotzdem sind wir im Ausschuss mehrheitlich zur Entscheidung gekommen, dieser Haushaltsvorlage zu zustimmen."

Das sah auch die Mehrzahl der Mitglieder der VG so. Mit 17 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung beschloss der Rat den Haushalt.