Bürgerdialog in der Hohen Börde Lösungen für Intel noch in Planungsphase
Der Umgang mit dem Wolf, der zu erwartende Wasserbedarf für Intel, aber auch viele die Landwirtschaft betreffende Themen standen beim Bürgerdialog in Bebertal auf dem Fragenzettel. Landesminister Sven Schulze stellte sich den Fragen und versuchte sich mit Antworten.
Bebertal - Land- und forstwirtschaftliche Themen bestimmten den zweiten Bürgerdialog der CDU in diesem Jahr. Um sich den Fragen der Bürger zu stellen, kam Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze in die Hohe Börde. Bei sommerlichen Temperaturen waren fast 40 Bürger der Einladung des Ortsverbandes gefolgt und erlebten im Bebertaler Vierzeithof einen kurzweiligen Abend.
Der Vorsitzende des CDU – Ortsverbandes Hohe Börde, Matthias Schwenke, führte durch den Abend und moderierte auch bei kritischen Themen sachlich. Nach einer Einführung zu aktuellen Fragen der Landes- und Bundespolitik durch Minister Sven Schulze, eröffnete ein Nordgermersleber Einwohner die Diskussionsrunde mit Stichworten wie CO2-Neutralität in der Landwirtschaft, Reduzierung von landwirtschaftlichen Flächen durch die verschiedenen neuen gesetzlichen Regelungen der Berliner Ampelregierung, Düngemittelverordnung und Vorkaufsrecht von landwirtschaftlichen Flächen durch Umweltverbände. Es sollte aber auch um eine erhöhte Windenergiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen und dem jeweils damit verbundenen Ertragsverlust auf den noch vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen gehen.
Landwirtschaft fürchtet immer mehr Ertragsverluste
Dabei handelte es sich ausnahmslos um Themen, die von der Bundesregierung und in der Europäischen Union (EU) in die politische Diskussion geworfen werden und denen Sven Schulze als Kritik nur beipflichten konnte. „Derzeit ist die Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern der Bundesregierung und uns als Land Sachsen-Anhalt nicht besonders gut“, räumte der Minister ein. Aber für ihn ist klar: „Die Kommunen und die Bürger müssen mehr von der Windenergie profitieren.“ Das schaffe Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Satz von Sven Schulze traf durchweg auf Beifall bei den Zuhörern.
Breiten Raum in der Diskussion nahm die Intel-Ansiedlung ein. Derzeit werden zirka acht Prozent der weltweiten Chip-Produktion in der EU hergestellt. Mit Hilfe von Intel in Magdeburg und dem Landkreis Börde soll die Produktion auf 20 Prozent gesteigert werden. Bebertals Ortsbürgermeister, Torsten Schmidt, machte auf den hohen Wasserbedarf im Produktionsprozess und die damit verbundenen Folgen für die Region aufmerksam.
Elbwasser für Intel?
Die Antwort von Sven Schulze konnte noch keine fertige Lösung sein, jedoch verwies er darauf, dass noch viele Fragen zu klären seien. „Selbst Intel kennt noch nicht den endgültigen Wasserbedarf“, konstatierte er. Der Bedarf hänge von den Produktionsabläufen ab, die derzeit noch geplant würden. Mittelfristig gebe es allerdings schon Überlegungen, Elbwasser heranzuführen, was auch in Niedrigwasserzeiten keinen Engpass bedeuten würde. „Aber auch Wasser des Mittellandkanals könnte genutzt werden. Das sind alles lediglich Überlegungen, die derzeit in der Prüfung sind“, bat der Minister um Verständnis, dass es zu diesem Zeitpunkt gar keine fertigen Lösungen geben könne.
Als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten zeichnet sein Haus unter anderem auch für die Wolfsthematik verantwortlich. Die Dichte der Wolfspopulation beschäftigte die Runde auf dem Vierzeithof. So fragte der Bebertaler Schäfermeister Karl-Heinz Eggert konkret nach Hilfen bei Wolfsrissen. Schulze konnte auf ein Hilfsprogramm verweisen, welches für jedes Schaf zum Einsatz kommen kann.
Wolfsbestände müssen regulierbar werden
Einig war man sich in der Runde, dass mittelfristig eine Begrenzung der Anzahl der Wölfe erfolgen muss. „Hier kann man nicht von Durchschnittswerten ausgehen“ so Sven Schulze, „denn dort, wo die Wolfsdichte zu hoch ist, wird der Wolf zu einer Bedrohung“. In solchen Fällen müsse es die Möglichkeit geben, den Bestand zu reduzieren. „Wir sind von Seiten des Ministeriums ständig mit der EU-Kommission im Gespräch und erwarten Änderungen des hohen Schutzstatus’, der den Wolf derzeit noch gänzlich schützt“, berichtete Sven Schulze.
Die insgesamt gut zwei Stunden intensiver Diskussion gingen schnell zu Ende, resümierte Matthias Schwenke am Ende des Bürgerdialogs. Sehr unterschiedliche Fragen wurden kurz und ohne viele Umschweife beantwortet.
Der nächste Bürgerdialog wird übrigens am 1. September um 19 Uhr in Irxleben im Café Ambiente stattfinden. Als Gast wird dann Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, in der Hohen Börde erwartet.
