Stadtrat Reinhard Schreiber behält Mandat
Der Haldensleber Stadtrat hat beschlossen, dass für sein Mitglied Reinhard Schreiber ein Hinderungsgrund vorliegt.
Haldensleben l Stadtrat Reinhard Schreiber arbeitet seit dem 18. April als Citymanager, war zuvor Mitarbeiter in der Kulturfabrik. Seine Versetzung innerhalb der Verwaltung bringt jedoch Ärger mit sich – Schreibers neuer Posten als Citymanager stellt laut Stadtverwaltung einen Hinderungsgrund für seine weitere Arbeit als Stadtrat dar. Dies hatte der Stadtrat am Donnerstag zu klären – mehrheitlich wurde der Hinderungsgrund festgestellt.
Im Vorfeld der Entscheidung gab es massive Kritik aus den Reihen von „Die Fraktion“ . Sowohl Anja Reinke (FUWG) als auch Ralf Neuzerling (FDP) und Michael Reiser (FUWG) warfen dem Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke) vor, sich im Fall Schreiber nicht vor das Mandat zu stellen, sondern vielmehr die Personalentscheidung der Stadtverwaltung zu unterstützen.
„Die Verwaltung hat nicht die Entscheidung zu treffen, dass das Stadtratsmandat behindert wird“, erklärte Reiser. Mit der Umsetzung seien Tatsachen geschaffen worden, wodurch Reinhard Schreiber erst in die Bredouille geraten sei.
Anja Reinke vermutete sogar einen politisch motivierten Hintergrund hinter Schreibers Versetzung. Müsste Schreiber sein Mandat abgeben, würde die CDU einen Nachrücker stellen, weil Schreiber einst über die CDU-Liste in den Stadtrat gewählt worden war.
„Die CDU erhofft sich so einen weiteren Platz im Stadtrat, um dann endlich mal die Mehrheiten zu kriegen, um die Bürgermeisterin abzuwählen. Dass das zu Lasten von Herrn Schreiber geht, ist die absolute Frechheit. Die Stadtverwaltung stellt Reinhard Schreiber vor die Wahl, entweder Job oder Mandat. Das wird unsere Fraktion nicht mittragen.“ Die Fraktion verweigerte daher ebenso wie Teile der Bürgerfraktion später die Abstimmung.
Diese Vorwürfe seien „aus der Luft gegriffen und völlig daneben“, hielt ihr CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Schumacher entgegen. „Es gibt eine Umsetzung, damit wurden Tatsachen geschaffen. Wir haben hier lediglich den Hinderungsgrund festzustellen und nicht, ob Herr Schreiber sein Mandat niederlegen muss.“ Auch Guido Henke betonte: „Personalentscheidungen sind Sache der Verwaltung. Das ist nicht unsere Zuständigkeit.“
Bis zu seiner Versetzung hatte Schreiber eine Stelle in der Kulturfabrik besetzt, die es laut Stellenplan gar nicht gab. Mit seiner Zustimmung zum Haushalt 2018 hatte der Stadtrat auch die Stelle eines Citymanagers bewilligt. Da diese Stelle auch Reinhard Schreibers Vergütungsstufe entsprechen würde, sei er entsprechend versetzt worden, machte Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler deutlich.
Zumal auch die Kommunalaufsicht des Landkreises die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten hatte, weshalb es drei Überhangsstellen in der Verwaltung gebe, die nicht im Stellenplan ausgewiesen sind. Auch deshalb sei Schreibers Umsetzung notwendig gewesen – „nach reiflicher Überlegung und intensiver Prüfung“, versicherte Sabine Wendler.
Für Reinhard Schreiber ändert die Feststellung des Hinderungsgrundes vorläufig nichts. „Das hat keine Auswirkungen, Herr Schreiber bleibt Stadtrat“, erklärte Guido Henke auf Volksstimme-Nachfrage. Schreiber könne jetzt gegen die Entscheidung des Stadtrats Widerspruch einlegen, so Henke weiter. Dann werde sich der Stadtrat erneut damit auseinandersetzen. Sollte er bei seiner Meinung bleiben, stünde Reinhard Schreiber der Klageweg offen. „Bis eine rechtliche Entscheidung darüber getroffen ist, bleibt er auch Stadtrat“, sagt Henke.
Reinhard Schreiber geht fest davon aus, dass sein Anwalt Widerspruch einlegen werde. Eine Klage gegen seine Umsetzung und die damit verbundene Schaffung eines Hinderungsgrundes hat er bereits beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. „Ich arbeite gern für die Stadt und möchte auch so weitermachen. Doch ich habe das Gefühl, dass es nicht rechtens ist, was hier passiert. Das soll nun das Gericht klären“, sagte Schreiber in einer persönlichen Erklärung, die er vor dem Stadtrat abgab.
