Grundsteuer B und Krippe teurer
Noch einmal sorgten die geplanten Erhöhungen der Krippenbeiträge und der Grundsteuer B für Diskussionen bei den Stadträten. Am Ende wurde beiden Beschlussvorlagen mehrheitlich zugestimmt.
Havelberg l Zu beiden Tagesordnungspunkten gab es am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung Versuche, die Beschlussvorlagen zu ändern beziehungsweise das Thema zu vertagen. Zunächst ging es um die Kostenbeiträge für die Krippenbetreuung. Bürgermeister Bernd Poloski berichtete in Bezug auf die Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses sowie des Hauptausschusses, dass die Verwaltung den Vorschlag der Räte angenommen hat. Wie berichtet, hatte sie zunächst 195 Euro für eine zehnstündige Betreuung in der Krippe vorgeschlagen. Jetzt standen 185 Euro zur Debatte.
"Wir haben uns in unserer Fraktion noch mal intensiv damit beschäftigt und sind nach intensiver Diskussion der Meinung, dass die soziale Komponente bei der Berechnung nicht genügend eingeflossen ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Jürgen Kerfien. Gerade diejenigen, deren Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze liegt, seien besonders von den Beitragserhöhungen betroffen. Er stellte den Antrag, die Vorlage in den Sozialausschuss zurückzuverweisen.
Zum Vergleich: Für die fünfstündige Betreuung sollen ab Januar des neuen Jahres mit 130 Euro 17,50 Euro pro Monat mehr bezahlt werden, für acht Stunden mit 165 Euro 30 Euro mehr und mit 185 Euro für zehn Stunden 35 Euro mehr.
Stadtrat Sven Hetke (SPD) kritisierte den seiner Ansicht nach geringen Raum für Diskussionen im Vorfeld und die Form der Beitragsbemessung als unsolidarisch. Er fragte auch, weshalb bei einer Diskussion vor einem Jahr 280 Euro zur Debatte standen und nun fünf Euro mehr.
Last auf mehrere Schultern
"Gerade in den ersten zwei, drei Lebensjahren ihres Kindes sind Eltern besonders finanziell belastet." "Wir haben viel und konstruktiv über die neue Satzung gesprochen", wies Anke Dorsch (Linke) ebenso wie die Vorsitzende des Sozialausschusses Doreen Müller (CDU) die Kritik zurück. Bei einem internen Arbeitsgespräch mit Fraktionen, Verwaltung, Elternvertretern und Kita-Leiterinnen habe die SPD jedoch gefehlt. Der Antrag von Jürgen Kerfien fand lediglich sechs Befürworter. Bei der Abstimmung zum neuen Kostenbeitrag stimmten zehn Ratsmitglieder dafür, fünf dagegen, drei enthielten sich.
Einen Antrag gab es in der Ratssitzung auch zur Grundsteuer B. Fred Lähns (Linke) sprach wie schon in der Hauptausschusssitzung von einer Milchmädchenrechnung. Er sehe zudem keine ausgewogene soziale Wichtung bei der Festlegung der Grundstückssteuer. Diese bezahlen nicht nur Hauseigentümer, sondern durch Umlagen des Vermieters oder Verpächters auch Mieter und Pächter. Damit treffe die Steuererhöhung auch diejenigen, die ab Januar höhere Krippenbeiträge bezahlen. Er vermisse dagegen die Umsetzung von in der Konsolidierungsvereinbarung getroffenen Festlegungen. Angesichts dessen, dass Bund und Länder die Kommunen nicht befähigen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sei nicht einzusehen, weshalb Havelberg mit dem Hebesatz über dem Durchschnitt im Kreis Stendal von 378 Prozent liegen müsse. Der Bürgermeister plädierte für die Erhöhung der Steuer. Es sei reicheren Kommunen nicht zu erklären, dass sie für ärmere abgeben sollen, diese aber selbst nichts dafür tun, ihren Haushalt auszugleichen. Zudem sei die Grundsteuer B eine, bei der sich die Last auf viele Schultern verteile.
Er könne die Argumente des Bürgermeisters verstehen, sagte Sven Hetke. Doch stünde dagegen, dass die Stadt trotz ihrer Konsolidierungsbemühungen so wie andere Städte auch weiter im Würgegriff bleibe. "Was nutzt es, wenn ich mit einem Schlitten einen Abhang runterrase und die Hacken einschlage, nur um ein paar Sekunden später aufzuschlagen. Wir können unsere Bürger weiter belasten, aber es bringt nichts."
Das dem doch so ist, erklärten Bürgermeister und Kämmerin Petra Jonschkowski, indem sie auf die Bedarfszuweisungen verwiesen, die Havelberg auch weiterhin beantragen muss, um Defizite zu minimieren. Dabei spiele es in Verhandlungen eine Rolle, inwieweit Kommunen bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Wolfgang Schürmann (CDU) sprach sich dafür aus, durch diese Steuererhöhung zu versuchen, Gelder in die Stadtkasse zu holen. Ebenso Doreen Müller. Angesichts dessen, was in Havelberg erreicht wurde, sieht sie dies "als kleinen Beitrag für unsere Stadt".
Neues Minus droht bereits
Fred Lähns stellte mit Blick darauf, dass die Stadt eine Geste zeigen sollte, den Antrag, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen um zehn Prozent auf 340 zu erhöhen und die Grundsteuer B um 15 Prozent auf 390. Das lehnte die Mehrheit bei 13 Stimmen und einer Enthaltung ab. Der Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B wurde mit 14 Ja- und vier Nein-Stimmen gefasst. Somit rechnet die Stadt mit 40000 Euro mehr ab 2015 aus der Steuer. Die höheren Krippenbeiträge ergeben ein Plus von rund 34000 Euro. Dem gegenüber steht jetzt schon ein weiteres Minus von 650000 Euro durch die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes des Landes im nächsten Jahr.
