Trotz Schulden Kamern gegen höhere Hebesätze
Der Kamernsche Gemeinderat hat die Erhöhung von Steuern abgelehnt.
Schönfeld/Kamern l Hauptamtsleiter Martin Schröder informierte auf der Ratssitzung in der Schönfelder alten Schule über die prekäre Lage, in der wie so viele andere auch die Gemeinde Kamern steckt: Im Vorjahr konnte aus verschiedenen Gründen in der Verbandsgemeinde kein Haushalt aufgestellt werden. Laut vorläufigem Rechnungsergebnis weist Kamern nun zwar einen Überschuss von 25 000 Euro aus, doch sei für die neue doppische Haushaltsführung noch keine Eröffnungsbilanz erstellt worden. Mit den Abschreibungen in Höhe von bis zu 80 000 Euro dreht der Etat wahrscheinlich ins Minus.
Und die Zukunft sieht auch nicht rosig aus: Vom Land erhält die Gemeinde etwa 10 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, muss im Gegenzug aber 9000 Euro mehr an Umlage an den Landkreis sowie sogar 56 000 Euro mehr an die Verbandsgemeinde zahlen. Insgesamt muss Kamern 848 000 Euro abführen.
Die gute Nachricht: Das Land will aus seinem Ausgleichsstock 209 000 Euro bereitstellen, mit dem 90 Prozent der bis 2012 entstandenen Altschulden getilgt werden sollen. Doch kann die Kommune das Geld nur bekommen, wenn sie Bedingungen erfüllt: Die Hebesätze sind anzuheben und das Konsolidierungskonzept ist strikt einzuhalten.
Auch die Höhe der anzuhebenden Steuersätze wird vorgeschrieben: Sie müssen 50 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liegen. Demnach müsste Kamern die Grundsteuer A von 320 auf 350 Prozentpunkte anheben und die B-Steuer von 370 auf 405 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer würde nur um fünf auf dann 355 Prozent steigen. Die Auswirkungen wären allerdings marginal: Um die 15 000 Euro mehr wären dadurch im Gemeindesäckel.
„Entweder wir schreiben die 209 000 Euro in den Wind oder wir heben die Steuersätze geringfügig an“, warb Bürgermeister Arno Brandt für das Vorhaben. Doch das lehnte Gerd Schulz ab: „Das Vorgehen des Landes grenzt ja schon an Erpressung!“ Für ihn käme das überhaupt nicht in Frage, denn jede Erhöhung in den Kommunen schraube auch den Landesdurchschnitt nach oben.
Kamern habe schon im Vorjahr die Steuern nach den Vorgaben des Landes angehoben, meinte Detlef Riek. Auch wollte er wissen, warum nur die Schulden bis 2012 getilgt würden. Der restliche Fehlbetrag sei noch in der Antragstellung, erklärte Martin Schröder.
Er sei schon 20 Jahre im Rat, meinte Fred-Wilhelm Braunschweig, doch dass man noch vor den Haushaltsberatungen die Steuern erhöhe, sei ihm bisher noch nie untergekommen. Die Gemeinde habe mehr Abgaben als sie Zuweisungen bekomme, Schulden sind so unausweichlich. Mit noch höheren Steuern könne man kein Gewerbe anlocken. Christian Leue ergänzte, dass die Steuern bereits über dem Landesdurchschnitt liegen – das reicht.
„Wir müssen nach vorn schauen“, warb Caren Pfundt dafür, den Vorgaben des Landes zu folgen. Die Mehrbelastung für die Bürger sei nicht so gravierend, die Chance auf die 209 000 Euro dürfe man nicht leichtfertig vergeben.
Dem stimmte auch Arno Brandt zu, er verwies zudem auf die Mehrbelastungen durch die Flut von 2013, welche nicht durch den Staat ersetzt würden. So fehlen dem Ort die Einnahmen vom Campingplatz. Allerdings finde er es unverständlich, dass das Land dem Ort seine Jugendarbeit vorwerfe, da es freiwillige Ausgaben seien.
Martin Schröder schlug vor, dass man erst darüber abstimme, ob die Hebesätze angehoben werden. Dafür stimmten vier Räte, sechs votierten dagegen, einer enthielt sich. Entsprechend bleibt in Kamern in diesem Jahr bei den Steuern also alles beim alten.
