Kuhlhausener Räte stellen Beschluss zurück

Kuhlhausen l Das Bundesland Sachsen-Anhalt setzt seit einiger Zeit die europäische Natura-2000-Richtlinie um. Inbegriffen ist darin auch die Ausweisung der Naturschutzgebiete „Mittlere Elbe“ und „Untere Havel“.

Zum Verfahrensprozess gehört zu Beginn die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit, am Mittwochabend befasste sich auch der Ortschaftsrat von Kuhlhausen mit dem doch recht komplexen Thema. Den Räten lag ein Beschlussentwurf vor, worin die Einbeziehung der Betroffenen sowie die Sicherstellung einer naturnahen Landwirtschaft und Fischerei gefordert wurde. Auch soll der Öko-Tourismus nicht beeinträchtigt werden, zudem muss der demografische Wandel beachtet werden.

„Eine Meinungsbildung ist schwer, man muss sich schon intensiv mit dem sehr komplexen Thema befassen“, gestand Ortsbürgermeisterin Gabriele Kant. Sie verwies auf ihren Stellvertreter Sebastian Gratzke, dessen Grundstück mitten in einem solchen Schutzgebiet liegt – er dürfe dann dort wohl nichts mehr verändern.

„Die Stadt Havelberg sollte eine öffentliche Veranstaltung dazu einberufen, wo kompetente Vertreter informieren“, schlug Herbert Dierkes vor. Und schlug vor, seinen Vorschlag der Verwaltung zu unterbreiten. Im Nachgang könnte man dazu auch in Kuhlhausen eine Einwohnerversammlung einberufen. Im November könnte der Ortschaftsrat dann eine Stellungnahme abgeben. Gabriele Kant ließ über den Vorschlag abstimmen, alle vier Räte stimmten dafür.

Entsprechend wurde der Beschluss, der auf der Sitzung dazu gefasst werden sollte, zurückgestellt. In der Runde einigte man sich auf einen Termin für die Einwohnerversammlung, welcher allerdings unter Vorbehalt steht: Diese soll am 27. Oktober um 19 Uhr stattfinden.

Der Havelberger Amtsleiter André Gerdel informierte dazu, dass ab dem 4. Oktober im Rathaus der Hansestadt die Unterlagen für die Öffentlichkeit ausliegen werden. Zwei Monate haben Betroffene Zeit, Einblick zu nehmen und Einwände vorzubringen. Die Stellungnahme kann auch übers Internet versandt werden. Hier sind bereits jetzt unter anderem spezielle Informationen – für Land- und Forstwirte, Wasserwirtschaftler sowie Fischer und Angler – abrufbar.

Laut Entwurf soll das Angeln zum Beispiel nur an ausgewiesenen Pacht- und Eigentumsgewässern erlaubt sein, der Uferbewuchs darf nicht beeinträchtigt werden und das Anfüttern ist tabu. Landwirte müssten in jenen Gebieten auf Vorkommen bestimmter seltener Wiesenbrüter wie Kiebitz, Bekassine oder Brachvogel Rücksicht nehmen. Auf Wiesen sind Pflanzenschutzmittel und das Schlegeln verboten, ebenso das Ausbringen von Geflügelmist oder Klärschlamm. Hunde müssen angeleint sein, Wege sind nicht zu verlassen.

Zu Natura-2000-Gebieten werden bereits jetzt bestehende Vogelschutzgebiete (SPA) und Gebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) umgewandelt. Ebenso wie Kuhlhausen würden auch Jederitz, Garz oder Warnau von diesem Gebiet tangiert, auf der anderen Havelseite ist es Damerow.

Das Bundesland ist schon über Jahre mit der Ausweisung der Naturschutzgebiete in Verzug, die EU hat bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das Prozedere für die Elbe war vor Jahren schon einmal angelaufen, doch war die Flut 2013 dazwischen gekommen.

Naturschützer beklagen seit Jahren einen dramatischen Rückgang von Tieren und Pflanzen, dem will die EU nun entgegenwirken.