Beschlüsse in Sandau und Kamern Räte gegen höhere Steuern
Sowohl in Sandau als auch in Kamern lehnten die Gemeindevertretungen höhere Steuern für Bürger und Firmen ab.
Sandau/Kamern l Auf mindestens 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt sollen laut Landesvorgabe die Grundsteuern A und B in verschuldeten Kommunen angehoben werden, die Gewerbesteuer sollte 25 Prozent darüber liegen. Ansonsten ist die Chance geringer, die Schulden vom Land getilgt zu bekommen.
Doch Sandau liegt mit seinen Hebesätzen von 350 Prozent bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer sowie 400 Prozent bei der Grundsteuer B bereits in jenen Regionen. Die B- sowie die Gewerbesteuer hätten um lediglich fünf Punkte erhöht werden müssen. Bürgermeister Henry Wagner argumentierte, dass bereits wenig Gewerbe in der Stadt sei, bei lediglich fünf fehlenden Prozentpunkten sehe er darum keinen Handlungsbedarf. Sein Stellvertreter Silvio Wulfänger wies darauf hin, dass man dann womöglich auch keine Schuldentilgung erhalte. Doch folgte der Stadtrat bei der Abstimmung einhellig dem Vorschlag von Henry Wagner.
Auch Kamern hat bereits relativ hohe Hebesätze: 320, 370 und 350 Prozent werden bei den drei Steuerarten erhoben. Damit liegen sie schon über dem Landesdurchschnitt von 300, 355 und 330 Prozent. Laut Landesvorgabe reicht das noch nicht, sie müssten um 30, 35 und 5 Prozentpunkte angehoben werden.
Detlef Riek meinte, die Steuern seien im Ort bereits im Vorjahr erhöht worden. Zudem gehe auch das Land nicht beispielhaft voran. Die Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde werden immer höher, argumentierte Andreas Engel, aber die Bundesregierung spare auf Kosten der Kommunen. "Wir als Rat müssen im Ort unser Gesicht wahren", sprach er sich gegen die Erhöhung aus.
"Wenn wir der Forderung nachgeben, können wir irgendwann die kommunale Selbstverwaltung abgeben", erklärte auch Gerd Schulz. Seit Jahren sei der Ort in der Konsolidierung, bis 2018 können die Schulden wegen der immer geringeren Mittelzuweisungen niemals getilgt werden.
Die Steuerkraft sei in der Region am geringsten im Land, ebenso die Einkommen, meinte Bürgermeister Arno Brandt. Zudem stehen bald höhere Kosten für die Kita-Betreuung an. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat gegen die Erhöhung der Hebesätze - diese wären 14600 Euro mehr im Etat gewesen.
