Ein Fünkchen Hoffnung bleibt

Kunrau l Die BUND-Ortsgruppe aus Kunrau steht am Scheideweg: Wie soll es in der Zukunft weitergehen? Immerhin mussten die engagierten Bürger aus Kunrau und Umgebung, die sich seit sechs Jahren mit juristischen Mitteln gegen den Bau einer Schweinemastanlage in ihrem Ort wehren, kürzlich eine empfindliche Niederlage verkraften (die Volksstimme berichtete). Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den die Ortsgruppe gestellt hatte, abgelehnt. Anfechtbar ist dieser Beschluss nicht. Kurz gesagt: Die Anlage darf errichtet werden. Mit rechtlichen Mitteln lässt sich der Bau also nicht mehr verhindern. Über diese neue Situation informierte die Kunrauer Ortsgruppe am Montagabend während einer Informationsveranstaltung im Kunrauer Schloss. Gekommen waren gut 50 interessierte Frauen und Männer. Geklärt werden sollte dabei auch die Frage, wie es nun weitergehen soll.

Eine Einschätzung zur aktuellen Lage gab Günter Zogbaum von der Ortsgruppe. Ausweglos sei die Situation nicht. Denn ganz ausgeschöpft sind die juristischen Mittel auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes noch nicht, machte er deutlich. So könne das Hauptsacheverfahren weiter betrieben werden. Allerdings sieht er diesem Weg nüchtern entgegen, wie aus seinen Worten herauszuhören war. Zogbaum stellte ein Szenario auf: Selbst wenn das Verwaltungsgericht im Sinne der Ortsgruppe urteilen würde, wäre es wahrscheinlich, dass die gegnerische Seite Berufung einlegen wird. Dann läge alles beim Oberverwaltungsgericht. Bis ein Urteil fällt, kann viel Zeit vergehen, ist sich Zogbaum sicher. Dieses, so stellte er klar, sei „mit endlosen Mühen und unschätzbaren Kosten verbunden“. „Viele ältere Mitglieder in der Ortsgruppe werden das nicht mehr erleben“, so Zogbaum. Seine Meinung lautete deshalb: „Wir erreichen auf dem Rechtsweg nichts.“ Zumal dadurch auch nicht der Abriss der dann bereits errichteten Anlage erreicht wäre.

Selbst der Anwalt der Ortsgruppe würde das Verfahren als nicht chancenlos betrachten. Es könnte, so gab Zogbaum die Einschätzung des Juristen wieder, ein wichtiges „rechtsfortbildendes Potenzial“ haben. Doch es fehlt das nötige Geld, die Kosten sind nicht kalkulierbar, wie während des Infoabends immer wieder zu hören war. Rund 39 000 Euro habe die Ortsgruppe bislang für Gerichte und Anwälte ausgegeben, wurde berichtet. Geld, das durch Spenden eingenommen wurde.

Rückhalt durch den Landesverband des BUND scheint es ebenfalls nicht zu geben. „Bislang gab es null Reaktion“, so Zogbaum, der mit dem Landesvorstand in Kontakt getreten war. Aufgrund der mangelnden Unterstützung sei es auch fragwürdig, ob man weiterhin Spenden für den Rechtstreit sammeln sollte.

„Doch was ist die Alternative?“, fragte Günter Zogbaum. Solle man die Hände in den Schoß legen? „In wenigen Jahren wird eine Erweiterung der Anlage gebaut werden müssen, da die Rendite pro Einheit sinkt“, sagte Zogbaum. Dafür sei allerdings ein Bebauungsplan nötig, den die Stadt Klötze aufstellen müsste. Einklagen könne man diesen aber nicht. „Diese Planung müssen wir verhindern“, nannte Günter Zogbaum einen möglichen Plan für die Zukunft. Man wolle eine lückenlose Dokumentation des ganzen Verfahrens schaffen. „Für uns gibt es noch viel zu tun.“

Anschließend äußerten die anwesenden Zuhörer ihre Meinungen. Emotionen wurden dabei nicht verheimlicht. „Es waren sechs lehrreiche und traurige Jahre“, sagte etwa Gudrun Lenz. Aber noch nie sei der Zusammenhalt in Kunrau so groß gewesen, wie in dieser Zeit. „In erster Linie haben wir nicht für uns gekämpft, sondern für unsere Kinder und Enkel.“ Mehrfach wurde kritisiert, dass der Landesverband des BUND nicht reagiere. So würde der Bau von Autobahnen wegen seltener Vögel verhindert, aber bei 1500 Unterschriften gegen den Bau einer Schweinemastanlage melde man sich nicht, brachte jemand seinen Ärger zum Ausdruck. Wieder andere wollten die Flinte noch nicht ins Korn werfen, hängten ihre Hoffnungen an das Hauptsacheverfahren.

Schließlich verabredete man sich darauf, eine weitere Diskussion während der nächsten Sitzung des Kunrauer Ortschaftsrates zu führen. Einen Termin gibt es noch nicht.