Flüchtlinge Aufnahmestopp für Ukrainer ist Thema im Magdeburger Stadtrat
Die AfD-Fraktion im Magdeburger Stadtrat fordert, dass die Landeshauptstadt keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Wie die Ratsmehrheit darauf reagiert hat.
Magdeburg - Deutsche Kommunen, daneben ganze Bundesländer, sandten in den vergangenen Monaten Das-Boot-ist-voll-Botschaften aus, was die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft. Warnungen vor einer Überlastung einzelner Städte ergingen parteiübergreifend vom SPD-regierten Berlin und vom CDU-Oberbürgermeister in Cottbus. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg wurden angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine befristete Aufnahmestopps schon im September 2022 diskutiert. Am Montagabend (14. November 2022) trug die AfD-Fraktion die Debatte auch in den Magdeburger Stadtrat. Ihre Forderung im Wortlaut: „Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, dem Vorbild anderer Kommunen zu folgen und für Magdeburg einen Aufnahmestopp von Ukrainern anzuordnen und die besondere Belastung Magdeburgs gegenüber der Landesregierung zu erklären.“
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