Wahlwiederholung und Widersprüche: Das sind die Themen der Stadtratssitzung in Magdeburg

Magdeburg. - Der erste Versuch war erwiesen rechtswidrig, nun steht der zweite an: Der Magdeburger Stadtrat muss zu Beginn seiner Sitzung diesen Donnerstag erneut seinen Vorsitzenden wählen. Bei der konstituierenden Sitzung Mitte Juli war Wigbert Schwenke (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Er hatte keinen Gegenkandidaten, warum es auch keinen zweiten Wahlgang hätte geben dürfen. Diesen gab es dann nach Diskussionen und Irritationen dennoch und der CDU-Mann bekam dann die Mehrheit.

Doch das war nicht zulässig, was die Kommunalaufsicht auch bestätigte. Oberbürgermeisterin Simone Borris hatte Widerspruch eingelegt. Ob Schwenke bei der erneuten Wahl heute ab 14 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses seinen Hut erneut in den Ring werfen wird, bleibt abzuwarten. Möglich ist auch, dass es einen zweiten Kandidaten gibt. Das würde zumindest sicherstellen, dass überhaupt ein zweiter Wahlgang möglich wäre.

Was klar scheint: Auch die erste richtige Sitzung der neuen Legislaturperiode dürfte ein Marathon werden. Zwar stehen nur sieben Drucksachen auf der Tagesordnung, darunter aber zwei weitere Widersprüche der Oberbürgermeisterin. Sie will die Beschlüsse des Stadtrates zum Sozialticket sowie zur Vergütung von Praktika für Studenten der „Sozialen Arbeit“ kippen, weil die finanzielle Situation der Landeshauptstadt desolat ist. Borris hatte schon mit Haushaltssperre gedroht. Der Stadtrat muss nun über die Widersprüche befinden.

Die Liste der Anträge, über die befunden werden muss, ist deutlich länger als die der Drucksachen. 25 Alt-Anträge, die bereits die Fachausschüsse passiert haben, sowie 26 Neu-Anträge stehen zur Debatte. Auffällig: Die AfD-Fraktion hat acht Anträge aus der abgelaufenen Legislatur, die deutlich gescheitert waren, noch einmal aus der Schublade geholt. „Wir wollen die neuen Mehrheitsverhältnisse nutzen, um die politische Wende zu vollziehen“, erklärt dazu Fraktionsvorsitzender Ronny Kumpf. Unter anderem will die AfD den jüngst gegründeten Klimabeirat abschaffen sowie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen.

Die CDU/FDP-Fraktion prescht vor mit ihrer Idee, die Parkgebühren für Stadträte während der Sitzungen nicht anzuheben, vor. Die Tierschutzpartei wünscht sich die Wiedereinrichtung der Tierklinik, die Gartenpartei beantragt ein Tempolimit für Straßenbahnen auf der Strombrücke. Das Dreiergespann SPD/Tierschutzallianz/Volt schickt einen Antrag ins Rennen, will Mülleimer wie in Oslo zwischen Allee-Center und Avnet-Arena. Magdeburger können ihre Fragen ab 17 Uhr während der Einwohnerfragestunde stellen.