Kommunalpolitik: Der Magdeburger Stadtrat hat beschlossen: Was kommt, was schließt und was teurer wird

Magdeburg - Das Jahr 2024 startet direkt mit teuren Neuigkeiten aus dem Magdeburger Stadtrat. Darauf müssen sich die Landeshauptstädter in diesem Jahr einstellen.

Der Mietspiegel kommt, höhere Friedhofsgebühren auch. Für die Grundschule Schmeilstraße gibt es keine Rettung mehr. Das hat der Magdeburger Stadtrat gestern nach teils intensiven Debatten mehrheitlich beschlossen. Ein Überblick über die drei Schwerpunktthemen:

Durch das Mietspiegelreformgesetz wurden Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Im Januar 2022 hatte der Magdeburger Stadtrat beschlossen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erarbeiten. Gestern lag das Papier zur Beschlussfassung vor. Zustimmung gab es von 30 Stadträten, niemand stimmte dagegen, neun Stadträte enthielten sich.

Im Durchschnitt um 19 Prozent werden die Friedhofsgebühren steigen. Der Stadtrat tat sich mit der Entscheidung schwer. Es gab 23 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Die Grundschule Schmeilstraße wird nur noch bis zum Schuljahresende existieren. Dann muss sie geschlossen werden. Eine schmerzhafte Entscheidung. Aber eine, um die der Stadtrat nicht herumkam. Ging es doch darum, Landesrecht einzuhalten und Planungssicherheit für alle anderen Grundschulen in der Landeshauptstadt zu schaffen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit (16 Ja-, 15 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen) beschloss der Stadtrat die Schließung. Insgesamt wurde der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung aber deutlich zugestimmt.