Stadtrat Magdeburg bewilligt Tunnel-Kosten

Magdeburg l Rund 31 Millionen Euro sind bezahlt. Rechnungen über 37 Millionen Euro sind offen. Nachforderungen über 6 Millionen Euro sind gestellt. Macht zusammen 74 Euromillionen. Was noch dazu kommt, ist unklar. Der von knapp 40 auf inzwischen mehr als 100 Millionen gesetzte Gesamtkostenrahmen für den Tunnelbau in Magdeburg ist aus allen Fugen.

Erst im August 2017 musste der Stadtrat Magdeburg einen 11,5-Millionen-Euro-Nachtrag für den Tunnelbau bewilligen. Zwei Monate später – zur Ratssitzung am 19. Oktober – stand eine neue Draufgabe an, dieses Mal „nur“ sechs Millionen Euro schwer.

Bei elf Gegenstimmen von Linken und Grünen machte eine Ratsmehrheit das Geld frei, allerdings nicht kritiklos. Schimpfe über die Informationspolitik der Stadtverwaltung Magdeburg erging von fast allen Seiten, sogar von den entschiedensten Befürwortern des Baus, den Christdemokraten.

Deren Vizefraktionschef Reinhard Stern ist zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses und als solcher ungehalten über das Wenige, was er über die aktuelle Lage am Bau weiß. „Auch wenn wir es hier mit einer Tunnelbaustelle zu tun haben, müssen wir keine unterirdische Kommunikation betreiben“, rügte Stern die Stadtverwaltung Magdeburg für das erneut kurzfristig und zunächst ohne Erklärungen (Wofür genau und woher nehmen?) vorgelegte Teurungspapier.

Immerhin lieferte die Verwaltung ein schmales Papier nach. Allein 3,8 Millionen Euro Nachforderungen macht der Generalauftragnehmer, die Firma Porr, aktuell geltend – in erster Linie eine Folge der zu dünn kalkulierten Bohrpfähle, die statische Probleme machten und Umplanungen erforderten. 1,2 Millionen Euro umfasst eine „Honorarfortschreibung“ von Planern, 500.000 Euro stellen Gutachter und Anwälte in Rechnung, weitere 600.000 Euro fallen für noch unverhandelte Nachträge von Porr an.

Entnommen werden sollen die kurzfristig nötigen sechs Millionen Euro aus den Töpfen, die eigentlich u. a. für die neue Strombrücke, die Brücke über die Sudenburger Wuhne und andere Infrastrukturprojekte gedacht sind. Aber die würden ja jetzt noch nicht benötigt, beschwichtigten Oberbürgermeister und Baubeigeordneter. Das Geld würde nur auf dem Papier umgeschichtet; die genannten Projekte seien nicht gefährdet. „Aber hier (beim Tunnel – d. Red.) ist es nötig, jetzt Aufträge auszulösen, um Stillstand zu vermeiden.“

Die Räte beruhigte das wenig. Frank Theile (Links für Magdeburg) stellte folgerichtig fest: „Das Geld muss ja dann in Wahrheit aus anderen Quellen kommen, die Sie uns heute nicht sagen. Dieses Vorgehen ist geschickt, aber nicht in Ordnung.“

Grünen-Fraktionschef Olaf Meister nannte den aktuellen Umgang mit der Tunnelbaustelle einen „Blindflug“. Es fehle ein Überblick über die aktuelle Gesamtlage am Projekt. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erklärte: „Wir haben jetzt, glaube ich, den 8. oder 9. Zeitplan in Verhandlung. Eine Information zur Gesamtsituation liegt vor, aber die wollte ich Ihnen so, wie sie ist, nicht zumuten. Sie bekommen Sie im November.“

Im Stadtrat Magdeburg herrscht Anspannung in Aussicht auf das Papier. SPD-Fraktionschef Jens Rösler, einst Tunnelgegner, schwor seine Ratskollegen darauf ein, die Zähne zusammenzubeißen: „Wir müssen jetzt damit klarkommen.“