Serie Rückblick und Ausblick der Stadtpolitik Für mehr Tierschutz in Magdeburg: Von Hundewanderweg bis Taubenhaus
Die Parteien im Magdeburger Stadtrat ziehen Bilanz für das Jahr 2024 und wagen einen Ausblick auf die Stadtpolitik für 2025. Teil 2 mit Aila Fassl von der Tierschutzallianz.
Magdeburg - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. In diesem Jahr haben wir uns entschieden, mit den im Stadtrat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Im zweiten Teil unserer Serie beantwortet Aila Fassl von der Tierschutzallianz, die im Stadtrat eine Fraktion mit der SPD und der Partei Volt bildet, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.
Transparenzhinweis: Die Fragen wurden noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestellt und beantwortet.
Wie würden Sie aktuell die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschreiben? Sie erfordert Geduld.
Im Haushalt klafft ein zweistelliges Millionen-Loch: Wo kann noch gespart werden? Es könnten beispielsweise durch die Übernahme von Aufgaben freier Träger in Eigenregie Kosten eingespart werden.
Und was darf trotz Finanzkrise auf keinen Fall gestrichen werden? Als Oberzentrum Sachsen-Anhalts übernimmt die Stadt Magdeburg auch Aufgaben der Region. In dieser Rolle gewachsene Strukturen müssen aufrecht erhalten bleiben und dürfen nicht kaputt gespart werden.
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Die geplante Intel-Ansiedlung, die 2025 beginnen sollte, verzögert sich um mindestens zwei Jahre: Glauben Sie noch daran und warum? Die Intel-Ansiedlung wäre eine einmalige Chance, daher lohnt es sich, alle Offerten noch aufrecht zu halten. Realistisch betrachtet sollte man aber bereit sein für einen „Plan B“.
Investoren entdecken Magdeburg für sich. Im Südosten sollen auf Industriebra-chen Mega-Wohnquartiere entstehen. Welche Chancen bringt das für Magdeburg? Die Nutzung bereits versiegelter Flächen ist zu begrüßen. Moderne Quartiere ziehen Fachkräfte und Familien an, was die Attraktivität des Südostens als Wohngebiet und der Stadt Magdeburg als Arbeitsort steigert.
Was war Ihre schwierigste Entscheidung im vergangenen Jahr 2024? Sämtliche Beschlüsse zu Kostenerhöhungen für die Magdeburger und ihre Gäste, wie zum Beispiel die Kostenerhöhungen für Eintrittsgelder in Magdeburger Museen sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer.
Welcher Beschluss war der wichtigste 2024? Der Beschluss zum Sozialticket, auch wenn die Umsetzung noch dauern wird. Und wohl nicht der wichtigste, aber auch wichtig: Der Beschluss zum Nachtfahrverbot von Mährobotern, um Igel zu schützen.
Was hätten Sie besser gelöst für die Magdeburger? Viele Anliegen scheitern am übertragenen Wirkungskreis. Die Stadt Magdeburg führt Aufgaben aus, aber die Regeln macht das Land Sachsen-Anhalt. Das ist oft mühsam, aber wir lassen uns nicht entmutigen und suchen gute Lösungen.
Was wollen Sie 2025 für die Magdeburger erreichen? Die Einführung einer Katzenschutzverordnung, ein betreutes Taubenhaus und einen Hundewanderweg.
Was nehmen Sie sich persönlich für 2025 vor? Die Zeit mit meinen Kindern genießen.
Die Machtverteilung im Magdeburger Stadtrat
Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. 2024 wurde ein neues Kommunalparlament gewählt.
Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus Vertretern von elf Parteien, die sich in sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammengefunden haben, zusammen: CDU/FDP: 15 (13/2); AfD 13; SPD /Tierschutzallianz/Volt:10 (8/1/1); Die Linke: 6; Grüne/Future!: 6 (5/1); Gartenpartei: 3; Tierschutzpartei: 3.