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  4. Intel Magdeburg: Sonderausschuss im Stadtrat Magdeburg ist rechtswidrig

förderung mit Steuergeld Intel-Sonderausschuss im Magdeburger Stadtrat ist rechtswidrig

Die Kommunalaufsicht beim Land meldet rechtliche Bedenken gegen beschleunigte Entscheidungen zur Intel-Ansiedlung in einem Sondergremium des Stadtrates an. Der Ausschuss untergrabe demokratische Spielregeln, die der Stadtrat sich einst selbst gab.

Von Katja Tessnow Aktualisiert: 09.03.2023, 13:14
Bagger stehen am Rande des Intel-Ackers in Magdeburg bereit. Bauvorbereitende Arbeiten haben begonnen. Im Hintergrund knirscht es bei der Erschließung des Werksgeländes. Der im Stadtrat zur Beschleunigung einberufene Intel-Sonderausschuss wird wieder eingestampft.
Bagger stehen am Rande des Intel-Ackers in Magdeburg bereit. Bauvorbereitende Arbeiten haben begonnen. Im Hintergrund knirscht es bei der Erschließung des Werksgeländes. Der im Stadtrat zur Beschleunigung einberufene Intel-Sonderausschuss wird wieder eingestampft. Foto: dpa

Magdeburg - Im Dezember 2022 hat der Magdeburger Stadtrat einen Sonderausschuss zur Begleitung der Intel-Ansiedlung einberufen. Seine Aufgabe: schnelle Entscheidungen. Das Landesverwaltungsamt rügt das Gremium als rechtswidriges Konstrukt.