Kein Votum zum Magdeburger Wohnprojekt

Magdeburg l Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner und Thomas Fischbeck, Vorstand der Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG), verfolgten am Donnerstag, 19. September 2019, mehr als eine Stunde lang die Ratsdebatten zu verschiedenen Themen auf den Besucherrängen im Rathaussaal - allein in Erwartung des Tagesordnungspunktes 6.26. Eben als die beiden Köpfe der am Stadtmarsch bauwilligen Magdeburger Großvermieter den Saal zur eigenen Stärkung verlassen hatten, ging alles ganz schnell.

Der Ratsvorsitzende Michael Hoffmann (CDU) rief den mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt in Abwesenheit von Lackner und Fischbeck auf: Antrag Gartenpartei/Tierschutzallianz, „Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“. Viel verpasst haben Wobau- und MWG-Chef am Ende nicht.

Gleich nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte der Ratsvorsitzende zwei Anträge zur Geschäftsordnung vor. Die Fraktion CDU/FDP forderte die Vertagung der Diskussion in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bau, Umwelt sowie Finanzen. Die Linke regte auch eine Verständigung im Ausschuss für Familie und Gleichstellung an, weil am Park vielleicht ja auch Familien wohnen sollen. Der Ratsvorstand sah den Familienausschuss aber nicht als zuständig an, so dass nur der Vertagungsantrag der CDU zur Abstimmung kam.

Jetzt hatten die Initiatoren der Attacke aufs Bauen am Park das Wort. Roland Zander, Chef der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz, forderte mit Nachdruck eine sofortige Abstimmung. „Wir sind im Satzungsverfahren, und das bedeutet Kosten.“ Wenn man zum Thema noch lange in den Ausschüssen diskutiere, fielen immer mehr Kosten an, so Zander. Am Ende hieße es, jetzt sei so viel Geld ins Projekt investiert worden, dass man es nicht mehr zurückdrehen könne. Zander: „Wir sollten heute Farbe bekennen, ob dort gebaut werden soll oder nicht.“

Der Linke Oliver Müller merkte noch an, dass seine Fraktion voller Erwartung sei, was eine offizielle Information der Stadträte über die „offenbar geänderten Bauabsichten“ von MWG und Wobau betreffe. Die potenziellen Bauherren waren zuletzt von ihren Plänen zum Bau zweier Hochhäuser abgerückt (Volksstimme berichtete) und setzen nun auf ökologisches Bauen in kleinerem Format (siehe Modell).

Am Ende der Kurzdebatte zur Geschäftsordnung – inhaltliche Diskussionen sind vor dem Entscheid über eine Vertagung nicht zugelassen – sprach sich eine große Ratsmehrheit aus CDU/FDP, Grüne/future!, SPD, Linke und AfD für die Weiterführung der Bauen-am-Park-Debatte in den Fachausschüssen des Stadtrates aus. Eine sofortige Abstimmung vertraten nur die beiden Kleinfraktionen Gartenpartei/Tierschutzallianz und Tierschutzpartei/BfM.

Zur Abstimmung steht der Antrag auf Beerdigung des Bauprojektes nun erst nach den Ausschuss-Beratungen – voraussichtlich im Oktober oder November.